Alljährlich gedenkt die Stadt Dresden ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg als bei der Bombardierung durch alliierte Truppen am 13. und 14. Februar 1945 bis zu 25.000 Menschen starben. Anlässlich dieses Ereignisses versammeln sich in jedem Jahr mehrere tausend Anhänger der rechtsextremen Szene, um im Namen der Opfer des Flächenbombardements ihre nationalen und revisionistischen Parolen zu verbreiten. Dresdens Bürger und zahlreiche Anhänger politischer Organisationen und Parteien setzten sich zur Wehr und beschlossen eine Instrumentalisierung der historischen Ereignisse seitens der Rechtsextremisten nicht länger zu dulden. Neben einer symbolischen Menschenkette abseits der Demonstration, rief 2010 das Aktionsbündnis Dresden Nazifrei erstmals die Öffentlichkeit dazu auf, den „Naziaufmarsch“ durch friedliche Blockaden zu verhindern.
Auch in diesem Jahr hat sich Dresden Nazifrei vorgenommen, den Aufmarsch der Rechtsextremen unter dem Motto „Kommt nach vorn!“ erfolgreich zu blockieren. Doch wie ist die rechtliche Sachlage von Platzbesetzungen zu bewerten? Welche politische Motivation stecken hinter den Akteuren? Und was gilt es als Teilnehmer einer Sitzdemonstration zu beachten? Am Donnerstag Abend lud das Aktionsbündnis alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten und Juristen Johannes Lichdi als Rechtsexperten in die Grüne Ecke ein.
Zur thematischen Einstimmung zeigt Hans, Organisator bei Dresden Nazifrei und Moderator des Abends, einen musikalisch-untermalten Videoclip aus dem Jahr 2011. Und dann geht aus auch schon los: „Wenn es keine Versammlung gibt, gibt es auch keine Demokratie“, beginnt Lichdi sein Referat über Versammlungsfreiheit und Platzbesetzungen. Prinzipiell sei der Begriff „Versammlung“ als eine gemeinsame Kundgabe von Meinungen aufzufassen, wobei Thema, Mittel, Ort und Zeit des Geschehens von den Akteuren selbst bestimmt werden können. Um dem Grundrecht laut Art. 8 Grundgesetz (GG) gerecht zu werden, sei es wichtig, so Lichdi, dass der Einsatz von Gewalt prinzipiell außer Frage stünde. Gleichzeitig betont er, dass eine Sitzblockade eine friedliche Protestform darstelle und einzelne Gewalttäter einer Versammlung ihr diesen Charakter nicht absprechen würden.
2010 und 2011 verfolgte die Polizei eine räumliche Trennungs-Strategie: Die Nazis wurden von den Gegendemonstranten – unter Berufung auf das so genannte „Trennungsgebot“ – abgeschirmt. Lichdi spricht in diesem Zusammenhang von einer „Ideologie des Gefahrengebiets à la Hamburg“: Es wurde künstlich ein Raum des Ausnahmezustands geschaffen, wie es gegenwärtig in Hamburg zu beobachten sei. Rechtlich gesehen sei ein „Trennungsgebot“, wie es immer wieder durch die Medien hallte, faktisch nicht existent.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Der Grüne Landtagsabgeordnete zieht es – unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit – vor, von „Platzbesetzung“ statt „Blockade“ zu sprechen. Ersteres verfolge den Grundgedanken „wenn ich hier bin, kann kein Nazi dort sein“, „Blockade“ hingegen klinge nicht nur aggressiver, sondern – für Justiz und Politik – nicht nach einer friedlichen Meinungskundtuung. Oft wird argumentiert, dass die Grundrechte der Nazis ebenfalls durch die Rechtsprechung zu schützen seien. Dadurch ergibt sich folgendes Dilemma: Es entsteht eine praktische Konkurrenz von Demonstranten und Gegendemonstranten, deren Interessen möglichst gleichzeitig berücksichtigt werden müssen. Das Ergebnis sind in der Praxis sogenannte situationsabhängige Ermessensentscheidungen, welche sich am Nötigungsparagraphen §240 Strafgesetzbuch (StGB) orientieren und nicht am §8 GG Versammlungsfreiheit.
Einige der „Nazi-Blockierer“ handeln aus einer moralischen Motivation heraus und beziehen sich dabei auf Gandhis Lehre der Gewaltfreiheit oder Martin Luthers Kampf gegen Rassendiskriminierung, welche nachhaltig den Begriff des „zivilen Ungehorsams“ prägten. In der Bundesrepublik entbrannte erstmalig eine Diskussion über zivilen Ungehorsam in den 1960er Jahren, welche sich in den 1980er Jahren zunehmend zu einer gewaltfreien Widerstandskultur formierte. Der Bundesgerichtshof hat im sogenannten Laepple-Urteil von 1969 zivilen Ungehorsam als eigenständigen Rechtfertigungsgrund abgelehnt, weil er unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien sei. Ziviler Ungehorsam breche geltendes Recht, verletze die innerstaatliche Friedenspflicht, verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz und setze sich über das Mehrheitsprinzip – das Aushängeschild einer Demokratie – hinweg. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der reine Umstand des zivilen Ungehorsams nicht ausreiche, um gezielte und bezweckte Verkehrsbehinderungen durch Sitzblockaden als rechtmäßig zu legitimieren und es den staatlichen Organen zu verwehren, sie als ordnungswidrig oder strafbar zu behandeln. Außerdem seien die Rechte Dritter in Gefahr, welche in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt und zum Zwecke des Zwangs zur öffentlichen Aufmerksamkeit instrumentalisiert werden. In einem weiteren Urteil vom 11.11.1986 fällten Richter die Entscheidung, dass die darauffolgenden Verurteilungen einzelner Blockierer wegen Nötigung nach § 240 StGB rechtmäßig seien.
Lichdi vertritt einen anderen Ansatz: „Ich halte Platzbesetzungen für eine legitime Grundrechtsausübung nach Art. 8 GG und nicht für zivilen Ungehorsam. Friedliche Gegendemonstrationen von vornherein zu kriminalisieren halte ich für falsch.“ Ziviler Ungehorsam bedient sich moralischer Motive und erst wenn ein Handeln als gesetzeswidrig eingestuft wird und der Einzelne gezielt aus Gewissensgründen dagegen verstoße, spricht man von zivilen Ungehorsam. Nach Lichdis Auffassung sind Sitzdemonstrationen jedoch nicht nur legitim, sondern auch laut Grundrecht legal. Der Grüne Abgeordnete geht noch einen Schritt weiter: „Die Ereignisse der letzten Jahre in Dresden haben gezeigt, dass es nicht um die Strafverfolgung einzelner Teilnehmer geht, sondern um die Durchsetzung polizeilichen Rechts.“ Die Gesetzeslage sei „zu kompliziert für die Strafrichter des Amtsgerichts Dresden“: „Sie begehen einen gravierenden Fehler, wenn sie den Grundrechtsparagraphen außer Acht lassen.“ Stattdessen werde der „Schein einer Straftat“, wie Lichdi es nennt, in der Öffentlichkeit gewahrt und eine politisch-motivierte Rechtsentscheidung damit gerechtfertigt. Die Praxis zeige, dass ein Großteil der Verfahren gegen Sitzdemonstranten eingestellt werde oder das Strafmaß so gering ausfällt, dass kein Berufungsverfahren eingeleitet werden kann. Die These des Juristen lautet, dass ein Freispruch vor einer höheren Instanz verhindert werden soll. Freispruch würde bedeuten, dass der Staat bzw. seine ausführenden Organe sich eingestehen müssten im Vorfeld falsch gehandelt zu haben. Lichdi wartet mittlerweile seit drei Jahren auf sein Verfahren. Kürzlich teilte ihm sein Anwalt, Ulf Israel, mit, dass er bereits einen Termin mit dem Richter für Ende Januar abgestimmt habe. Auf Bitte der Staatsanwaltschaft wurde dieser jedoch bis auf weiteres vertagt. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Gemüter der Öffentlichkeit – im Interesse der Politik – vor dem 13. Februar 2014 im besonderen Maße zu schonen seien.
Foto und Geschichte: Kerstin Fröhlich
Am gleichen Tag gab die Grüne Stadtratsfraktion in einer Pressemeldung bekannt, dass auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz ein Gespräch vor dem 13. Februar mit dem Aktionsbündnis Dresden Nazifrei ablehne. Bereits im November letzten Jahres habe das Bündnis versucht Kontakt zur OB aufzunehmen. Hans berichtet mit großer Enttäuschung: „Man hatte immer das Gefühl mit Untergebenen zu sprechen“. Schließlich teilte Frau Orosz mit, dass sie für den angedachten Zeitraum schon länger Urlaub geplant hätte. Lichdi und Hans sind sich einig: Der Frau Oberbürgermeisterin gehe es in erster Linie darum, ihr Gesicht zu wahren und verfolge – wie auch die Staatsanwaltschaft – eine Verzögerungstaktik aus Imagegründen. Auch Martin aus dem Publikum ist sich sicher: „Ich glaube nicht, dass unsere OB ein zweites Hamburg möchte.“
Die Schlussworte des Landtagsabgeordnete Lichdi beinhalten einen klaren Aufruf durch zivilgesellschaftliches Engagement für seine Überzeugungen einzutreten: „Freiheit ist ich mache und Punkt.“, denn nur durch eine hohe Teilnehmerzahl sei eine Gegendemonstration von Erfolg gekrönt.
Um die Teilnehmer für den 13. Februar 2014 entsprechend zu wappnen, bietet das Aktionsbündnis in Kooperation mit dem Stura zwei interessante Workshops an: Der erste findet am 25. Januar statt und soll die Teilnehmer durch ein Aktionstraining für den Ernstfall rüsten. Zu einem zweiten Termin am 01. Februar treffen sich alle Interessierten zu einer Mal- und Bastelaktion von Protestutensilien in der HfBK Dresden.
- Weitere Infos zu den kommenden Veranstaltungen des Aktionsbündnis Dresden Nazifrei gibt es auf www.dresden-nazifrei.com oder auf der Seite vom Studentenrat Dresden.
powered by Borlabs Cookie
Klar – aber der Lichdi, der hat den Durchblick, wo das gesamte Amtsgericht versagt. Alle doof außer ich.
Ich bin kein Freund von Links und Rechts, aber das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gilt, auch wenn das einige nicht verstehen wollen, nun mal auch für Nazis (sofern diese natürlich friedlich demonstrieren).
Entweder, man erlaubt es jeder politischen Gruppierung, oder man lässt es bleiben und erlaubt es nur genehmen Leuten, aber so kommen wir schnell wieder dahin, wo wir sicher nie wieder hinwollen.
Und nun hasst mich ruhig für diese Worte.
@Peter:
Rechts und Links sind Begriffe aus der Straßenverkehrsordnung. sich gegen Nazis zu engagieren sollte dagegen eine humanistische Selbstverständlichkeit sein.
Mal was anderes: Rote Flora in Hamburg blockieren…
Macht doch auch Sinn…
die Nazis werden auch zugelassen zu Demos: damit die Polizei usw. sehen kann wer- welche Person direkt mit dabei ist = Kontrolle.
@Peter
Woran liegt es, das Du nicht offenbar nicht kapierst, dass man Leuten die offen sagen, dass sie Staatsfeinde sind (nicht zu verwechseln oder gleichzusetzen mit der Ablehnung des aktuellen Wirtschaftssystems), diesen auch entsprechend begegnen muss? Dafür gibt sogar einen Artikel im GG der weit über den reinen Protest hinaus geht und deshalb auch Widerstandsparagraf genannt wird: GG-Artikel 20(4)!
Den Unterschied zwischen Protest und Widerstand bzw. warum echter Widerstand selbst dann, wenn es unter Umständen illegale Handlungen einschließt, dennoch mehr als legitim sein kann, das musst Du dir aber schon selbst erschließen, denn jeder kann sich nur selbst befreien!
Warum es leider hier in diesem Staat gelegentlich wichtig ist, auch Widerstand zu leisten, man den Staat deshalb ja noch lange nicht abschaffen möchte, aber diesem Justiz- und Polizeiapparat trotzdem sehr kritisch zu begegnen mehr als nur Sinn macht, zeigt zum Beispiel dieser Vorgang:
„Polizist wirft LKA-Chef Sabotage bei Ermittlungen vor“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei
So viel zu Meinungsfreiheit….
Einerseits regt ihr euch über Nazis auf, versucht aber selber anderen vorzuschreiben, was sie zu denken haben! Was ist nur aus Deutschland geworden?!
***Bermerkung gelöscht … *** entspricht nicht der Hausordnung ***
Anläßlich der blockierten Demonstrationen mutmaßlich rechtsgerichteter Zeit- und Volksgenossen fehlte es natürlich nicht an den einschlägigen Mahnungen zu Toleranz, Wahrung demokratischer Grundrechte usw. usf.
Meinungsfreiheit müsse auch für „Andersdenkende gelten“, gern verwendet werden die bekannten Luxemburg- („Freiheit des Andersdenkenden“) oder Voltaire- („für andere Meinung das Leben geben…“) Zitate.
Nun darf bezweifelt werden, daß Voltaire mit: „Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.“ meinte, er würde sein Leben eben geben, wenn es die Meinung des anderen so erfordere…und Luxemburgs „Freiheit des Andersdenkenden“ soll von beiden Seiten gleichermaßen beansprucht und gewährt werden (und bezog sich im Übrigen sehr konkret auf die Pressefreiheit in D-Land).
Zum Thema Toleranz hat Popper schön gesagt:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz.
Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.
es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.
Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels. „
(Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.)
Aber das nur am Rande.
Worauf ich hinaus will, ist, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß die Aufforderung zu oder die Behauptung von Toleranz, jedenfalls in diesem Zusammenhang, allzuoft mit Opportunismus und Bequemlichkeit, seltener mit Sorge um Demokratie und Menschenrechte verknüpft ist.
„Meinungsfreiheit!“ „Demonstrationsrecht!“ rufen sie, und gehen damit jeder Auseinandersetzung aus dem Weg. Welche Meinung? Von wem, wie vertreten? Mit welchen Zielen, welchen Gründen? Egal! Interessiert nicht, und schlimmer: Auseinandersetzung stört, bringt Unruhe, Unordnung, Chaos!
Natürlich ist es ärgerlich, daß, wie demnächst wieder in Dresden, von Einigen (vergleichsweise Wenigen!) Anlässe gesucht und gefunden werden, um Aggressionen auszuleben, abzubauen, eine seltsame Art von „Spaß“ auszuleben, im Grunde ebenso unreflektiert wie die „Toleranten“, ihrem eigenen Bedürfnis folgend, hier nicht dem nach Ruhe, sondern dem Gegenteil.
Aber das sollte nicht zu dem Schluß führen, der Protest, die Blockade als solche(r) wäre fehlgeleitet, antidemokratisch, …aber: Möglicherweise ist er tatsächlich intolerant, jedenfalls, wenn man Toleranz definiert mit „Duldsamkeit, allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.“ (Sicher nicht, wenn man Intoleranz mit „unduldsam, keine andere Meinung oder Weltanschauung gelten lassend als die eigene“) (beide Definitionen aus Wiki).
Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ich nur meine eigene Meinung gelten lasse oder jede fremde.
Offenbar (und zum Glück) sind nun viele Menschen der Meinung, daß sie den öffentlichen Raum Nazis nicht überlassen wollen. Und dafür gibt es viele gute Gründe: Zunächst mal geht die „Meinungsäußerung“ von Nazis meist nicht ohne blutige Nasen für Leute die deren „Meinung“ nach eine „falsche Meinung“ vertreten, z.B. das alle Menschen gleiche Rechte haben sollten, Schwarze, Juden, Türken, Schwule, Punker, etc eingeschlossen. Auch ein „schiefer“ Blick oder die falsche Kleiderordnung reichen schon mal hin, eine „Meinung“ schlagkräftig zum Ausdruck zu bringen. Die „Meinung“, den Holocaust hätte es nie gegeben, unter Hitler wäre ja wohl nicht alles schlecht gewesen, die „nordische Rasse“ wäre allen anderen überlegen usw. kann man haben, sie in die Öffentlichkeit zu posaunen muß man nicht akzeptieren, zumal sie einhergeht mit einer gnadenlosen Intoleranz anderen Meinungen gegenüber, Haß und Gewalt.
Die Inakzeptanz bestimmter Meinungen hat nichts mit Intoleranz im engeren Sinne zu tun. Wenn jedoch Toleranz sein soll, jede noch so abwegige Meinung „erdulden“ und v.a. „gewähren“ lassen zu sollen, lob‘ ich mir die Intoleranz, die sagt: hier ist Schluß! Die aktiv wird, nicht erduldet, nicht akzeptiert, keine Sachzwänge gelten läßt, keine Alternativlosigkeit anerkennt. Die sich einmischt, dagegen hält, verändert!
wenn man die Beiträge heir so liest, hat man das Gefühl von unpolitischen, satten und wohlstandsgemästeten couch-potatoes umgeben zu sein.
@anni:(„die Nazis werden auch zugelassen zu Demos: damit die Polizei usw. sehen kann wer- welche Person direkt mit dabei ist = Kontrolle.“)
glaub‘ ich nicht! Die werden nicht kontrolliert, der Verfassungsschutz kennt die sowieso schon persönlich.
Viel spannendere Frage: Welche, bzw. wie viele V-Männer sind inzwischen in der „Antifa-Szene“ eingeschleust/angeworben?
Wer sind denn diejenigen, die friedliche Demonstrationen eskalieren lassen?
Deshalb empfehle ich Kamera’s mitzunehmen und evtl. Eskalierer mal abzufilmen. Und Handys zu Hause lassen…
Ich bin es Leid mir jedes die gleichen Diskussionen über die Demonstrationen zum 13.2. anhören zu müssen. Für mich ist dieser Tag ein Gedenktag. Darunter verstehe ich das stille Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe. Ich begebe mich dazu abends an die Frauenkirche und zünde dort eine Kerze an. DAS ist für mich der 13.2.! Der Rest gehört nicht dazu, also KEINE Demonstrationen egal ob von den roten oder braunen Faschisten. Man sollte alle Demonstrationen an diesem Tag verbieten. Ich bin mir sicher, dass so etwas rechtlich möglich ist!
@. :
Probieren kann man es ja mal: Du denkst, Du bist eine braune Kartoffel! Du denkst, Du bist eine braune Kartoffel! Du denkst, Du bist eine braune Kartoffel!
Hat geklappt, oder? War aber auch nicht schwer.
@Jan
Von roten Faschisten reden immer nur Leute, die entweder selbst zu diesen Neonazis gehören oder massive Defizite im geschichtlichen Verständnis aufweisen und eher eine unterwürfige Rolle eines Bürgers spielt! Zu welcher von beiden Gruppen darf ich dich zählen? Ich finde es dann immer lustig, wenn Leute die diese Nazis verteidigen auch noch sagen, sie wären keine (wirst du bestimmt gleich noch einmal tun), was soll`s, das macht deren Lage nicht besser!
„Der Rest gehört nicht dazu, …“ Wer ist hier der Faschist?
Genau wegen Leuten wie Dir werden auch WIR da sein! ;D
Auch wenn ch mich vielleicht wiederhole, aber schon Kurt Tucholsky stellte treffend fest: „Toleranz ist der Verdacht, daß der andere Recht hat.“
Wem dieser Gedanke, bei diesen Neonazis kommt, der hat in meinen Augen ein gewaltiges geistiges Problem, und wenn nötig wird ihm dass auch so auf der Straße vermittelt werden müssen!
Also ich globe unter den Roten sind mehr Leute umgekommen als unter den Brauen. Mao, Stalin und Rote Khmer haben es ordentlich krachen lassen. Von daher sind das schon rote Faschisten.
Bin am Abend der Veranstaltung am „Grünen Eck“ vorbeigelaufen:
Wie zivilisiert es zugehen kann bei den Linken, alle haben gut aufgepaßt, keiner hat geschwätzt. Respekt! So ein gemeinsamer Feind ist aber auch was Schönes.
Echt, @Lolli, Mao, Stalin und die Roten Khmer kommen am 13.2. nach Dresden? Die blockiere ich doch gleich mit! Synergieeffekte nutzen!
Es wird langweilig. Können die linken und rechten Deppen ihre Selbstdefinitions- und Selbstbeweihräucherungs-Show nicht woanders abziehen? Gern vor ihrer eigenen Haustür oder besser noch in einer tiefen Mine, da können sie sich dann gleich zu ihren toten Ideologien gesellen.
@nurmalso
Da hast Du recht, das ewige Wiederholen von grotesken Sätzen einer radikal konservativen Mitte ist langweilig, weil sie nicht von Belangen ist, denn diejenigen welche von sich denken zu den normalen Bürgern zu gehören sind aber eben nur nörgelnde Maulhelden die ihre Bürgerrechte nie wahrnehmen aber ernsthaft meinen hier die einzigen Leute mit Verstand zu sein, die im Leben etwas stemmen bzw. leisten und somit andere erst gar keine Forderungen zu stellen haben.
Tja, da geht es den selbsternannten „normalen Bürgern“ wie dem Skarabäus, der denkt am Ende seiner Tage wahrscheinlich auch, er habe das einzig richtige getan und dabei gut gelebt, auch wenn es immer nur Schei…e war, die er vor sich herrollte.
Wenn man mehr in (Volks-)Bildung investieren würde, dann könnte auch diese, so wie es Dutschke einmal formulierte, gesamtgesellschaftliche Bewusstlosigkeit, eine „Bewusstlosigkeit“ der Du offenbar auch erlegen bist, vielleicht irgendwann einmal wieder durchbrochen werden.
@Lolli
1. Wäre Mensch ein Zyniker, könnt er dem entgegnen: „Ja es waren dort auch viel mehr Leute da.“
2. Schließt sich die Frage an, ob Du wirklich diese barbarischen Vorgänge anhand vorliegender Totenzahlen in ein Verhältnis setzen möchtest, um so das faschistische deutsche Regime zu relativieren, also als weiniger schlimm zu erklären, nur weil es den Nazis nicht gelungen ist, trotz all der unbestreitbaren bis intensivsten Bemühungen von Wehrmacht, SS, SA, GeStaPo und all den deutschen Polizeieinheiten, besonders auch in den angrenzenden Ländern, auf dieselben Zahlen ermordeter Menschen zu kommen??? (Zynismus: aus)
Ist das etwa wirklich Deine Herangehensweise und gedankliches Grundkonzept?????
Aber ernsthaft gefragt, willst du wirklich all die Menschen, welche gegen diese heute noch immer nichts dazu gelernt habenden erbärmlichen Neonazis demonstrieren, gegen Rassisten die in grausamer Regelmäßigkeit noch immer Menschen tottreten, weil sie bunte Haare haben oder ihrer Meinung nach einfach nur undeutsch aussehen, gegen kranke Geister also, die auch Mollis in bewohnte Häuser werfen oder Menschen aus Straßenbahnen, willst du also deren Gegner wirklich ernsthaft mit Mao oder Pol Pot (selbsternannter „Bruder Nr.1“ – ;D ) in eine Linie bringen? Kommst du dir dabei nicht selbst lächerlich vor? Wie viele Stalinisten oder ultraorthodoxe Steinzeitkommunisten findest du denn hier in diesem Land? Das ist ja aber eben auch so ein Punkt, der Intelligenz ausmacht, man lernt aus der Geschichte!
Ach ich globe es werden heutzutage mehr Leute von Leuten totgetreten als von Nazis. Also – Leute blockieren!
@Lolli
Richtig! Und warum? Bei Licht betrachtet, doch zum überwiegenden Teil aus rassistischen Motiven! Wer hat behauptet die Nazis hätte es erfunden oder wären gar die einzigen kranken Geister?
Hahaha, geht`s nicht noch etwas flacher?
@HuK: „…radikal konservative Mitte…“ – bei diesem Satz disqualifizierst Du Dich schon, da Du Dinge vermutet, die Du weder wissen kannst noch zufällig weisst, und leider völlig daneben liegst. Naja – in ideologischer Blindheit geht einem schonmal die Sicht für tatsächliches und vermutetes Wissen und Fakten verloren. Ich sehs Dir nach, und ja, wenn wir mehr in Volksbildung investieren würden, könnte man vermuten, dass Dir solche Fehler dann nicht unterlaufen. Aber vielleicht trotzdem.
@nurmalso
„radikal konservative Mitte“
Ja, man glaubt manchmal nicht, mit welchen Verrenkungen diese Leute unterwegs sind. Dabei stinkt es ihnen nur, daß die Nationalsozialisten eben auch nur eine Spielart des Sozialismus waren, den sie schließlich verteidigen. Da muß sich schon immerfort deutlichst abgegrenzt werden, will man nicht in den Ruch geraten, selbst ein Freund solcher Methoden zu sein.
@Lenbach: Vielleicht sollteste Deine Sicht auf die Welt mal ausführlicher erläutern, schliesslich kommt sogar in Christen isten vor. Sind das jetzt auch alles Nazis? Was ist mit Skipisten? Bierkisten? Alles dieselbe Soße?
Hallo Lenbach,
da hast Du die Totalitarismusdoktrin ja schön verinnerlicht.
Recht=Links, schwarz=weiß, Bücherverbrennung=Autos anzünden, Krieg=Frieden, rot=braun, 2+2=5
Wozu dient die Totalitarismusdoktrin heute?
1. Damit soll angesichts der wachsenden Spaltung der Gesellschaft und der zunehmenden Proteste gegen Sozialdemontage, Überwachungsstaat und Kriegspolitik vom Nachdenken über ein prinzipiell gegensätzliches Politikverständnis abgelenkt werden: „rechte Politik“ steht für Ungleichheit, Ausgrenzung und das Recht des Stärkeren als angeblich unabänderlicher Naturzustand, während „linke Politik“ für Gleichheit, Solidarität und Emanzipation steht.
2. Damit soll Geschichte entsorgt und „Normalität“ hergestellt werden („Enttabuisierung des Militärischen“). Das heißt „Übernahme von weltpolitischer Verantwortung“ durch die vergrößerte Bundesrepublik verbunden mit militärischer Präsenz der Bundeswehr rund um den Globus und Militarisierung aller Lebensbereiche. Die unangenehme Erinnerung an Nazi-Verbrechen und Zwangsarbeiter-Ausbeutung, an Völkermord mit massenhafter Beteiligung von Deutschen aus allen Schichten und an den rassepolitischen Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS kann damit relativiert werden. Ebenso kann die unangenehme Erinnerung an Verfassungsbestimmungen aufgrund der Lehren aus dem Faschismus (z.B. keine Festlegung auf die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, Verbot jeglicher Nachfolgeorganisationen des Dritten Reichs) verdrängt werden.
3. Damit soll ein bewährtes Feindbild wiederbelebt werden, dass als „Kampf gegen den Terrorismus“ auch auf „islamische Diktaturen“ ausgedehnt wird und als Rechtfertigung für den Abmarsch in einen autoritären Überwachungsstaat herhält.
4. Damit wird die antidemokratische Rolle des Rechtskonservatismus verschleiert, der sich als „Mitte“ ausgeben kann, während die Gefahren für die Demokratie nur von den extremistischen Rändern der Gesellschaft auszugehen scheinen.
5. Damit kann die Formierung der Gesellschaft nach Rechts durch Verdummung und durch Spaltung des Widerstands erleichtert werden. Wenn es gelingt, Teile der Linken in die Extremisten-Ecke abzudrängen oder zu kriminalisieren, werden die demokratischen Gegenkräfte geschwächt.
6. Damit kann der Gedanke an eine gesellschaftliche Alternative zum real existierenden Kapitalismus als Bestrebung zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur verteufelt werden. Eine Systemalternative soll damit als undenkbar erscheinen.
Das Wort „Totalitarismus“ ist für die westliche politische Philosophie zu einer Art Kinderschreck geworden. Als totalitär gilt immer das, was Marktwirtschaft und Demokratie nicht sind. Es fällt auf, daß in dieser „Totalitarismustheorie“ von den beiden polaren Sphären der modernen Gesellschaft nur die staatlich-politische benannt wird, während die ökonomische völlig ausgeblendet bleibt. Gibt es keine totalitäre Ökonomie, keine totalitäre Produktionsweise, keinen totalitären Markt?“Denn es war ja niemand anders als die Creme der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre und Aufklärungsphilosophie, die von Anfang an für sich in Anspruch genommen hatte, „die Gesetze von Natur und Geschichte“ an den Menschen zu exekutieren. Und es ist der total gewordene Kapitalismus, von dem … weitaus unbarmherziger als von den staatstotalitären Diktaturen die ökonomisierten Individuen „in dauernder Bewegung gehalten als Exponenten des gigantisch übermenschlichen Prozesses“ von Strukturbrüchen einer blinden Wachstumsdynamik, die „durch sie hindurchrast“ und von den neoliberalen Ideologen als objektiver „Prozeß von Natur und Geschichte“ ausgegeben wird.“ Kurz
Selbstverständlich war auch der Faschismus mit seiner „nationalsozialistischen“ Demagogie als eine Herrschaftsform im Kapitalismus eine totalitäre Diktatur der schmarotzerischen Minderheit über die wertschöpfende Mehrheit. Im Unterschied zum bürgerlichen Parlamentarismus ist der Faschismus die offen terroristischen Herrschaft unter Aufhebung aller bürgerlichen Rechte und demokratischen Elemente. Die ökonomische Grundlage der Gesellschaft und Herrschaft hingegen, das überwiegende Privateigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln und das Ziel der Gesellschaft, die Profitmaximierung, bleiben bei verschiedenen kapitalistischen Herrschaftsformen bestehen. Die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus als totalitäre Diktaturen ist ohnehin unsinnig, da der Faschismus eine Herrschaftsform bzw. Staatsform der Gesellschaftsordnung Kapitalismus ist, der Sozialismus hingegen eine Gesellschaftsordnung.
Die NSDAP war nie eine „Arbeiterpartei, sondern eher eine des Kleinbürgertums und Mittelstand, der Begriff Nationalsozialismus war nichtsdestotrotz geeignet, auch Arbeiter zu gewinnen.
„Zu den Reklameschlagern der NSDAP, die sich in der Frühphase der Weimarer Republik in München gebildet hatte und an deren Spitze der bis dahin unbedeutende Adolf Hitler trat, gehörte die Parole von der »nationalsozialistischen Revolution«. Mit ihr operierte die Führung bis in das Jahr 1933 permanent…“
Pätzold
Spätestens mit dem „Röhm-Putsch“ (–>Nacht der langen Messer“) war wohl klar, dass es nicht um die Befreiuung der Arbeiter, sondern um die Durchsetzung der Interessen von Hitlers Zahlmeistern aus Großindustrie und Junkerschaft ging.
„Mit irgendwelchen konkreten Inhalten wurde der Begriff »nationalsozialistische Revolution« nicht gefüllt, namentlich nicht mit Aussagen über Veränderungen der Eigentumsverhältnisse. Was darüber, auch da unbestimmt genug, im Programm der NSDAP gestanden hatte, eine Bodenreform, war bereits getilgt worden. Klar war indessen die Abgrenzung von der Novemberrevolution und den »Novemberverrätern« ausgesprochen worden, die an jeglichem Unglück Schuld trügen, das seitdem wirklich oder vorgeblich über Deutschland gekommen sei. Der Herrgott, sagte Hitler, habe dem deutschen Volke seit diesem Ereignis seinen Segen entzogen, was doch wohl hieß: eine Revolution wie 1918 sei ein gottloses Werk, anders hingegen eben die »nationalsozialistische«.“
Begriffliche Nebelschwaden, mehr nicht!
@Lenbach: Punkt getroffen. Die extremen Linken haben mehr mit den extremen Rechten gemein, als ihnen lieb ist. Und ja, Seldon, in dem Fall ist rot=braun und links=rechts. Auf beiden Seiten gibt es leider viel zu viele Narren, die so verblendet sind, dass sie die Realität nicht sehen. Und für sich herausnehmen, sich hinweg setzen zu können über was sie wollen, weil sie meinen, es soviel besser zu wissen, als alle anderen.
Das hat mit bewusstem und differenziertem, vielleicht auch selbstkritischem Verhalten nichts zu tun. Ich sehe weit links soviel Arroganz, dass einem zum Erbrechen schlecht wird. Kritisches Auseinandersetzen mit der eigenen Geschichte? Fehlanzeige. Andere Meinungen tolerieren? Wieder Fehlanzeige. Der latente Gedanke, andere zu ihrem Glück zwingen zu können? Irgendwie häufig spürbar. So richtig viel haben sie also nicht gelernt aus der Vergangenheit, treten aber mit einem Verhalten auf, dass einem Oberlehrer zur Ehre gereichen würde.
Dabei rede ich nicht von solchen, die durchaus zu differenzieren in der Lage sind, und sich selbst auch mal kritisch hinterfragen. Wer sich aber jedes Jahr aufs Neue für diese Show vereinnahmen lässt, dem traue ich nicht allzu viel kritische Selbsthinterfragung zu.
Ja, es gibt linke Idioten und Idioten, die sich „links“ nennen. Es gibt auch linke Besserwisser, welche mit Stinkefüßen und welche, die ihre Kinder verhauen. Ja, es gibt ein breites Spektrum an Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen und zu unterschiedlichen Zeiten einer Sache annehmen, diese für eigene Zwecke instrumentalisieren oder was weiß ich. Aus der Tatsache, dass es angefaulte Tomaten und angegammelte Bananen gibt, zu schließen, Tomaten wären Bananen, halte ich für … gewagt.
@Seldon
Tja, Obst oder Gemüse, was ist gesünder?
Der Tomatenverkäufer wird natürlich Tomaten anpreisen, der Bananenverkäufer Bananen. Bis hierhin ein normaler Vorgang.
Nicht mehr normal ist es, wenn der Tomatenverkäufer dazu aufruft, alle Bananenhändler zusammenzuschlagen, weil Obst generell des Teufels sei und verboten werden müsse. Oder umgekehrt der Bananenhändler seine Bananisten gegen die Tomatenverkäufer aufhetzt. Ihre Methoden gleichen sich dann wie ein Ei dem anderen, weil sie ihre Ansicht zur einzig wahren erheben und keine Konkurrenz neben sich dulden.
Somit kann man die beiden Lager durchaus vergleichen.
@Lenbach:
Ja natürlich kann man vergleichen. Man kann nur nicht, zumindest wenn wann redlich und etwas informiert an die Sache heran geht, gleichsetzen.
Ein paar Punkte hatte ich oben ja genannt, wenn Du Fragen zu historischen Zusammenhängen oder so hast, stehe ich gern zur Verfügung…
Im Übrigen: wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Sagen wir… jemandem ein Messer in den Bauch stechen….macht der Chirurg ebenso wie der Meuchelmörder. Chirurg=Mörder? Eher nicht…
Nochmal Lenbach+Nurmalso:
Ihr vergleicht „Weltanschauungen“ anhand des Auftretens (einzelner) Protagonisten. Das geht so nicht! Letztlich kommt dabei nur eine Tautologie heraus wie: unreflektierte Dumpfbacken auf der einen Seite sind genau unreflektierte Dumpfbacken wie die unreflektierten Dumpfbacken auf der anderen…was sind Inhalte, Ziele, Methoden, auf welche historischen Wurzeln bezieht man sich,…? Darüber kann man reden, diese kann man vergleichen. Dabei wird man schnell feststellen, das es keine Voraussetzung gibt, hier etwas gleichzusetzen.
Ihr sagt ja auch nicht: „Eigentlich ist Radfahren wie Ski-Fahren, bei beidem trägt man einen Helm…“
@Seldon: Es sagt ja auch keiner, das Obst=Gemüse ist.
Doch! Zumindest Lenbach+nurmalso:
„Nationalsozialismus eine Spielart von Sozialismus“, „Die extremen Linken haben mehr mit den extremen Rechten gemein, als ihnen lieb ist…, in dem Fall ist rot=braun und links=rechts“
ich diskutiere hier nicht die inhalte oder das warum. meine persönliche politische ansicht spielt hier keine rolle, wenn jemand was anderes denkt als ich, kein problem für mich. ok, ein paar leute glauben, es geht allen besser, wenn wir alles in einen topf werfen und jeder darf sich mal bedienen? einige wollen die großstadt lieber in ein großes dorf verwandeln und jegliche kfz am liebsten bannen? bitteschön, sollen sie das doch denken. und ein paar glatzköpfe denken, wenn sie am 13. februar ihre bunten fähnchen schwenken, dass sie damit politisch irgendwas erreichen? bitteschön, sollen sie das denken, da ist eh hopfen und malz verloren.
was zum himmel stinkt, ist die jeweilige intoleranz. wenn sich leute im demokratischen und legalen rahmen bewegen, dann hat man das gefälligst zu akzeptieren. ob ich die inhalte toll finde, oder nicht, wen interessiert es. aber ich kann mich ja schlecht hinstellen, über jegliche gesetzgebung hinwegsetzen, und dann sagen – ok, weil ich so ein toller mensch bin, und weil ich so clever bin und weiß, dass die anderen so verdammt dumm sind und so unrecht haben, deshalb entscheide ich für mich, dass ich ihre rechte beschneide. welche arroganz ist vonnöten, um sich so über andere zu erheben? wie kann sich jemand anmaßen, zu entscheiden, wem man gewisse rechte zugesteht, und wem nicht? rechte, die für alle gelten und die jeder für sich geltend haben will. und ausgerechnet die leute, die sich hinstellen, und so einseitig-egoistisch handeln, drücken sich den stempel „toleranz“ auf? dass ich nicht lache.
und diesbezüglich spielt es keine rolle, ob du zu den linken oder zu den rechten deppen schaust. und die leute, die sich für diese show von irgendwelchen aufpeitschern vereinnahmen und einlullen lassen, ja, die zählen genauso zu deppen, weil sie es nicht sehen, wie sie instrumentalisiert werden, nur damit sich die jeweiligen personen in ihren aktionen definieren und sonnen können. um nichts anderes gehts hier doch. es nervt, dass dafür immer irgendwelche anlässe herhalten müssen, und es nervt, dass dresden die bühne für diese armseligen veranstaltungen ist.
Hallo nurmalso,
es geht aber eben genau um Inhalte! Welche Inhalte werden von Nazis vertreten und wollen wir, dass diese in der Öffentlichkeit propagiert werden. Es geht auch darum, ganz deutlich zu signalisieren, dass es keine Frage von Meinungsvielfalt ist, Holocaust-Leugner, Rassisten und Schlägern die Straßen zu überlassen. Ich finde da das Popper-Zitat (in meinem obigen Beitrag ganz treffend! Du nicht?
Es hat nicht mit Arroganz und Selbstüberhebung zu tun, einen klaren Standpunkt zu verschiedenen menschlichen Fragen zu haben. Wenn eine Gesetzgebung hier (notwendigerweise (?)) etwas weniger konkret ist und weite Rahmen zulässt, muß jmd. eine Entscheidung fällen (wie in Streifällen sonst ja auch ein Richter entscheidet, sonst bräuchte man die ganze Jurisprudenz ja nicht) u.U. auch mal gegen die Rechtslage.
„Einseitig-egoistisch“? Ich-Bezogenheit, Ich-Sucht, kann ich nicht erkennen, wenn sich Leute sehr reflektiert und geschichtsbewußt gemeinsam in die Kälte stellen, um die Gesellschaft vor Neo-Faschisten zu bewahren.
„Deppen, Aufpeitscher“ klingt jetzt auch ein kleines bisschen arroganz und intolerant. Ich versteh‘ auch nicht so rechrt, wen Du meinst der hier das Engagement von Antifaschisten ausnutzen und instrumentalisieren würde (und wofür?)
Natürlich gibt es immer Anlässe für irgendwas, wäre komisch wenn nicht, was „nervt“ denn da.
Immerhin ist Dresden seit den ersten Gegendemonstrationen immer weniger Bühne für „nervende“ (mit fielen da durchaus auch andere Attribute ein) Neonazis.
Armselig ist natürlich schon, dass an die Grauen des Krieges gerade in Dresden nicht offensiver gemahnt und gedacht wird. Der 13.Februar wäre hier ein gutes Datum, kämpferisch und eindeutig „Nein“ zu sagen zu Faschismus und Krieg!
heute sollten eher die menschen in den ländern an kriegsgräuel erinnern und mahnen, wo dies noch thema und gefahr ist. das sind mehr orte weltweit als genug. machen die das eigentlich dort?
in dresden sollte vielmehr die kilometerweite kriegsfolge-mondlandschaft angemahnt werden, denn ein wirklicher wiederaufbau fand nie statt. daran denkt offenbar niemand mehr. keine stadt fabriziert noch solch ein alljährliches kindergarten- prozedere. hoffentlich heult sich das die nächsten jahre mal aus. wäre die stadt nicht diese innerstädtische plattenbau- und autoschneisen-tristesse, würde womöglich schon lange keiner mehr gedenken. die meisten alten dresdner haben eh vorrangig den verlust ihres „alten dresdens“ beweint, da helfen nur viel mehr rekos, aufbau und stadtreparatur.
und dann können wir – wo uns hier lange frieden umgab – mal ein solches persönliches verhalten anstreben, dass auch unsere kleinen alltagskriege endlich überflüssig werden. das liegt an jedem selber, so wärs ne andere gesellschaft. muss doch nicht noch 100 jahre dauern, kann doch morgen schon beginnen.
@Nepomuk: Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Was die Gefahr von Krieg und Diktatur angeht: Die wird sicher auch hierzulande nicht kleiner, eher im Gegenteil, da muß man sich nur die politische Entwicklung anschauen. Und ganz gewiß wird sie eher größer, wenn Aufmärsche von Faschisten als Normalität akzeptiert werden.
Ob jetzt städtebauliche Erwägungen hier besonders hilfreich sind, würd‘ ich mal in Zweifel ziehen.
@Seldon: Lesen Sie doch noch einmal genau den Beitrag von Lenbach vom 24. Januar 2014 um 19:54. Da wird nicht Obst und Gemüse gleichgesetzt. Es geht um die Methoden, wie diese unter das Volk gebracht werden. Und da kann man leider manchmal im negativen Sinne schon Parallelen erkennen.
Und wenn ich für mich erkannt habe, dass z.B. Obst gesund ist und Gemüse schädlich – wie kann ich es dann erreichen, dass alle Menschen nur noch Obst essen und kein Gemüse mehr? Sicher nicht mit der Holzhammermethode. Aufklärung, Gesprächsrunden, gute Diskussionen, den gegenüber ernstnehmen … sind sicher ein 1. Schritt. Und das ganze nicht nur an einem Tag – sondern immer. In diesem Sinne bekämpfe ich dann auch das schädliche (in meinem Beispiel Gemüse) und nicht den Menschen. Was ich hier erlebe ist, dass Menschen bekämpft werden.
Hallo Radler.
Ich finde schon, das wir hier eine respektvolle Diskussion führen, wo denn nicht?
Wenn es um die Blockade geht, Methodik, Inhalte: dazu habe ich oben schon Diverses gesagt. Die Obst-Gemüse-Methaper wurde von mir in völlig anderem Sinne gebraucht als Lenbach sie in seiner Replik aufgriff…auch sie kaprizieren sich hier wieder auf „Methoden“. Ich sage nochmal: Nein, es ist nicht dasselbe, ob ich fauliges Obst auf die Leute werfe, oder ob ich versuche, es abzuwehren. „Aufklärung, Gesprächsrunden, gute Diskussionen“ sind eher nicht Sache der Nazis, aber Sie können’s ja versuchen, „den gegenüber ernstnehmen“ tun die Blockierer gewiss, deshalb blockieren sie ja dessen Versuche, seine Ideologie zu verbreiten.
Nochmal Popper, siehe auch weiter oben:
.
@Seldon:Sie haben die Methaper nicht gebraucht – Sie interpretieren Sie einfach falsch. Wir sind uns ja wohl einig darin, dass wir nazionalsozialistische Propaganda (und schon gar nicht ihre Umsetzung) haben wollen. Das heißt, darüber müssen wir uns hier nicht streiten. Es geht aber darum, wie man diese sinnvoll bekämpfen kann, ohne die gleichen (schlechten) Methoden anzuwenden wie die Nazis und ohne die Grundrechte unserer Gesellschaft zu verletzen und gegen unseren Rechtsstaat zu kämpfen. Und vor allem will ich nur die Inhalte bekämpfen – nicht die Menschen (so lange das noch geht – und ich hoffe inständig, dass es nicht soweit kommt, dass es nicht mehr geht). Und Ihren Popper habe ich oben schon gelesen. Ihnen ist schon bewusst, dass in letzter Konsequenz des Zitates dann niemand mehr übrig bleibt?
zum Glück bin ich da nicht in Dresden, habe ich dieses Jahr nicht wieder einen abgetretenen Spiegel oder wie vor 2 oder 3 Jahren einen Stein in der Frontscheibe…
Finde Demonstrationen zwar wichtig, aber eher friedliche wie die Menschenkette, die Linken „Blockaden“ welche ja immer wieder in Gewalt und Zerstörung ausbrechen sind einfach nicht rechtens. Jeder Mensch hat das Grundrecht seine Meinung zu äußern, egal ob Schwarz, Gelb, Weiß, Nazi oder Linker, Grüner oder Großindustrieller. Dies dann zu unterbinden weil die gegenseite anders Denkt ist mmn absolut nicht nachzuvollziehen. Und wenn dann noch Gewalt angewendet wird ist es ein Armutszeugnis.
(just my 2cents)