Heute Entscheidung zur Königsbrücker?

Um 16 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Im Tagesordnungspunkt 4 werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung vom 17. Januar 2014 zum Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee vorgestellt und gleich anschließend dürfen die Räte dann über den Straßenausbau abstimmen.

Die Abstimmung wird wohl voraussichtlich knapp zu Gunsten der modifizierten Variante 7 ausgehen. Zumindest wenn man den Vorab-Äußerungen der Parteien trauen darf. Linke, SPD und Grüne wollen dagegen stimmen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Margit Haase, kündigte sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) wegen der Missachtung der Einwände aus der Einwohnerversammlung vom Januar an. Nach ihrer Ansicht habe sich die Verwaltung nicht ernsthaft mit den Argumenten der Bürger auseinandergesetzt. Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, weil der Rückgang in der Verkehrsbelegung um rund 30 Prozent nach Öffnung der Waldschlößchenbrücke, unberücksichtigt bleibt und weil alternative Vorschläge zu einem schmaleren Ausbau nicht ernsthaft genug auf ihre Machbarkeit untersucht wurden. Nach neuesten Zählergebnissen fahren nur noch etwa 14.000 Autos über die Straße, ursprünglich war mit mindestens 19.000 gerechnet worden.

Hingegen kündigten FDP und Bündnis Freie Bürger ihre Zustimmung zu Variante 7 an. FDP-Chef Holger Zastrow möchte aber gern noch das angehobenes Gleisbett zwischen Albertplatz und Katharinenstraße einebnen lassen. Mit den wahrscheinlichen Stimmen der CDU wird eine Entscheidung im Rat pro Ausbau aber wahrscheinlich. Ob und wann dann ein Baustart erfolgen kann oder ob der im Mai neu gewählte Stadtrat diesen Beschluss dann wieder aufhebt, ist derzeit unklar.

Für die heutige Stadtratssitzung gibt es wieder ein Bürgerpad zum mitschreiben und mitlesen. Live kann man die Sitzung per Video-Stream auf dresden.de/livestream verfolgen. Viele Politiker und Beobachter twittern unter dem Hashtag #staddrat live aus der Sitzung.