Mehr Macht für die Ortsbeiräte

Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Grünen einen unscheinbaren Antrag im Stadtrat eingereicht. Es geht um die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Dresdens. Überraschenderweise wurde der Antrag im März vom Rat beschlossen. Bis zum Jahresende muss dem Beschluss zufolge die Verwaltung nun einen Organisationsvorschlag und einen Zeitplan vorlegen. Zudem arbeitet die neue Rot-Grün-Rot-Orange Mehrheit im Stadtrat bereits an einem eigenen Vorschlag zur Einführung der Ortschaftsverfassung. Das klingt alles sehr theoretisch, bedeutet im Wesentlichen eine Stärkung der kleinen sublokalen Strukturen.

Derzeit ist die Stadt Dresden in Ortsämter, z. B. Neustadt, und in Ortschaften, z. B. Langebrück, untergliedert. Die Ortschaften sind in der Regel ehemals selbstständige Gemeinden, die in den Vergangenen Jahren an Dresden angegliedert wurden. Um denen mehr Selbstbestimmungsrechte zu geben, gibt es die Ortschaftsverfassung, festgeschrieben in der Sächsischen Gemeindeordnung, Abschnitt 4.

Die Ortschaften haben eigene von den Bewohnern vor Ort gewählte Räte, und einen Ortsvorsteher, der meist ehrenamtlich tätig ist. Im Unterschied dazu wird das Ortsamt Neustadt von einem Angestellten der Stadtverwaltung geführt, der leitet gleichzeitig die Sitzungen des Ortsbeirates. Dieser Beirat ist derzeit ein ziemlich zahnloser Tiger. Denn er darf nur beratend tätig werden. Das fällt gerade in der Neustadt auf. Etliche Bau- und Verkehrsprojekte der vergangenen Jahre wurden vom Ortsbeirat abgelehnt und der Stadtrat setzte sie trotzdem durch.

„Unser Ziel ist, dass die Vertreter vor Ort endlich mehr Entscheidungsgewalt haben“

Das erklärt Valentin Lippmann, der bei den Grünen an dem Antrag mitgearbeitet hat. Mit der Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet würden die Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten aufgewertet. Über lokale Projekte, wie zum Beispiel den umstrittenen Scheune-Vorplatz könnten sie dann selbst entscheiden. „Große Projekte mit Bedeutung für die ganze Stadt, wie zum Beispiel der Ausbau der Königsbrücker Straße, werden aber weiterhin im Stadtrat entschieden werden müssen“, so Lippmann.

Außerdem werden die Ortschaftsräte direkt von der Bevölkerung gewählt. Die Ortsbeiräte werden derzeit nach einem Schlüssel der Wählerstimmen im Ortsamt aufgeteilt. In der Kooperationsvereinbarung von Linken, Grünen, SPD und Piraten vom 12. August steht unter Punkt III (6) „Wir werden eine Ortschaftsverfassung in Dresden einführen.“ Gut möglich, dass die Ortsbeiräte, die am 4. September vom Stadtrat bestätigt werden und sich wohl im Oktober zum ersten Mal treffen, schon bei der nächsten Wahlmöglichkeit abgelöst werden. Das wäre im kommenden Frühjahr zur Oberbürgermeister-Wahl.

Zu klären ist noch, welche Rolle dann ein Ortsvorsteher ausüben wird und in wie fern der dann in Konkurrenz zum Ortsamtsleiter steht. Lippmann: „Wir sind dabei eine Struktur zu suchen, die möglichst wenig in die aktuellen Strukturen der Stadtverwaltung eingreift und gleichzeitig mit einem Ortsvorsteher einen wahrnehmbaren politischen Kopf hat.“