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„Freiraum Elbtal“ muss Ende des Jahres raus

Freiraum-Demonstration zum Landgericht
Freiraum-Demonstration zum Landgericht
Das Landgericht hat gestern Nachmittag entschieden: Der Freiraum Elbtal e.V. darf noch bis zum Jahresende auf dem Gelände an der Leipziger Straße bleiben. Mitglieder des Vereins waren gestern unter dem Motto „Kultur braucht Freiräume“ von ihrem Domizil bis zum Landgericht am Sachsenplatz gezogen. Dort wurde die Kündigung verhandelt. Der Verein hatte das Gelände gepachtet, der Eigentümer gekündigt, weil er das Gelände an die Dresden Bau GmbH verkaufen will. Der Verein hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung. „Eine Vollmacht des Eigentümers hatte gefehlt, deswegen sind wir in Widerspruch gegangen“, beschreibt die Sprecherin und Linke-Stadträtin Jacqueline Muth den kleinen Sieg vor Gericht.

Das Landgericht blieb mit dem Urteil bei seinem Vergleichsvorschlag vom April. Zu dieser Verhandlung hatte der Anwalt der Eigentümer dem Verein sicherheitshalber gleich noch einmal gekündigt. So ergibt sich der Kündigungstermin zum Jahresende.

Freiraum Elbtal an der Leipziger Straße
Freiraum Elbtal an der Leipziger Straße
Die Dresden Bau mit Chefin Regine Töberich will auf dem Gelände Wohnungen errichten. Das Projekt „Marina Garden“ liegt aber aufgrund des ungeklärten Hochwasserschutzes derzeit auf Eis.

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Deswegen hatte der Verein gehofft, dass er an dem Ort bleiben könnte. Auf dem Gelände an der Leipziger Straße hatten zahlreiche Künstler ihre Ateliers und Werkstätten und der Standort ist der letzte Wagenplatz in Dresden. Für Muth gibt es noch Chancen auf den Standort: „Wenn die neue rot-grün-rot-orange Mehrheit im Stadtrat den Masterplan Leipziger Vorstadt ändert und auf dem Gelände kein Wohnungsbau möglich ist, ist unser Verein für die Eigentümer vielleicht wieder interessant.“ Da derzeit aber die Dresden Bau Chefin Töberich mit Klage droht und notfalls vor Ort eine Tankstelle errichten will, scheint diese Hoffnung sehr unrealistisch.

Unklar ist, was die Bewohner und Benutzer des Geländes nach dem 31. Dezember unternehmen werden. „Es ist unwahrscheinlich das sich der Freiraum Elbtal am 31. Dezember auflöst“, sagt Jacqueline Muth und erläutert, dass der Verein seit mehreren Jahren erfolglos nach Ausweichplätzen suche. Dresden brauche aber Freiraum für Kreative, so die Politikerin.

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15 Kommentare

  1. Hab die Demo gestern auf der Augustusbrücke gesehen. 10 Polizeiautos escortieren 5 Leute.. naja.. ob das so sein muss.

  2. @zackbäm Entweder bist du ein_e Populist_in oder du kannst nicht zählen. Waren 7 Fahrzeuge und ca. 60 Leute zu Fuß. Ich musste mir dafür von der Arbeit freinehmen, andere konnten das vielleicht nicht. Aber dafür musste ich mich dann vor dem Gericht von den üblichen Verdächtigen als fauler Assi beschimpfen lassen…so siehts aus.

  3. So viel ich weiß, gibt es auf dem Gelände nicht nur Ateliers und Werkstätten, sondern es wohnen auch einige Menschen dauerhaft dort. Ob das der Pachtvertrag hergibt, weiß ich nicht, aber es erklärt wohl den Widerstand gegen die Räumung recht gut, oder?

  4. @Silber: Für die paar Leute hätten auch 3 oder vier Polizeifahrzeuge gereicht, aber ich mache ja die Demonstrationsabsicherungsgesetze nicht.

  5. ich bin der festen überzeugung, dass besagte regine ne menge ********* hat. wenn das jetz „sexistisch“ war, möge man mich öffentlich eichhörnchen.
    gibt ja keine tanke in der ecke.

    ****Anmerkung: Teile des Kommentars wurden entfernt, da sie nicht der Hausordnung entsprechen. ****

  6. An dieser Stelle möchte ich noch mal auf den Klotz hinten an der Tannenstraße neben der Krankenkassenverwaltung hinweisen.
    Salpeter im Keller ist kein unüberwindbares Hindernis.
    Wem gehört das Ding? Muss das da so leer rum stehen?

  7. Hallo Ali,
    ja endlich wieder

    Ruhe und Ordnung

    Wenn reiche Erben im schweizer Schnee

    jubeln – und sommers am Comer See –

    dann herrscht Ruhe.

    Wenn Gefahr besteht, daß sich Dinge wandeln,

    wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln –

    dann herrscht Unordnung.

    Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.

    Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.

    Nur nicht schrein.

    Mit der Zeit wird das schon.

    Alles bringt euch die Evolution.

    So hats euer Volksvertreter entdeckt.

    Seid ihr bis dahin alle verreckt?

    So wird man auf euern Gräbern doch lesen:

    sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.

    (Tucholsky 1925)

    90 Jahre her, immer noch so aktuell wie eh…

    Nochmal Tucholsky:

    Es scheint, daß gerade diese Vermögens- und Erwerbssphäre eine Geisteshaltung bedingt, die platt macht und hart, chauvinistisch aus Angst, herzlos aus Mangel an Horizont und roh aus Phantasielosigkeit. Darin unterscheidet sich der belgische Spießer nicht vom amerikanischen, deutsche nicht vom französischen…

  8. @Jutta B.: Der Klotz gehört vermutlich immer noch zu der Projektgesellschaft, die dort oben das ganze Areal bebaut. Wurde zeitweise auch als Unterkunft für Bauarbeiter genutzt. Und wird wahrscheinlich dann irgendwann abgerissen, um das Grundstück neu bebauen zu können.

  9. Die ganze Aktion dürfte doch als Eigentor gelten.

    Der Verein hat das Gelände als Zwischennutzer für einen schmalen Taler bekommen. Klassische Win-Win-Situation: die Kulturschaffenden haben (vorübergehend) Raum zur Entfaltung/ der Eigentümer hat jemanden, der sich um das Gelände kümmert. Insbesondere dann, wenn er anschließend mit dem Bulldozer rübergeht, ist ihm auch die Form der Nutzung relativ egal.

    Diese Übereinkunft wurde einseitig aufgekündigt, indem sich der Verein weigerte, zu räumen. Dass da irgendwelche rechtlichen Winkelzüge genutzt werden sollten, ist besonders ironisch an der Geschichte.

    Das eigentlich Fatale ist jetzt aber, dass sich wohl kaum noch ein Eigentümer für diese Art der Zwischennutzung entscheiden dürfte – muss er ja jetzt davon ausgehen, nur über den Klageweg wieder an sein Recht zu kommen. Und das wars dann eben mit den „Freiräumen“…

Kommentare sind geschlossen.