Voller Zuversicht: Holger Zastrow (FDP) und Christian Hartmann (CDU) sind die politischen Köpfe der Unterschriftensammlung.Es geht los: CDU und FDP haben heute begonnen, für zwei Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln. Es geht um vier stadtweite verkaufsoffenen Sonntage und die Sanierung der Königsbrücker Straße. Zu diesem Zweck wurde der Verein Bürgerstimme Dresden e.V. gegründet und heute dem Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) als offiziellem Vertreter der Oberbürgermeisterin auf der Prager Straße die Anmeldung für die Bürgerbegehren überreicht.
Christian Hartmann (CDU) sagte: „Wir sind überzeugt, dass die Dresdner einen schnellen Ausbau der Königsbrücker Straße wollen.“ Und mit dem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2014, in dem gefordert wird, die aktuelle Variante 7 mit den Varianten 8.1 und 8.2 zu vergleichen, sei der zügige Ausbau dahin. Deshalb werden nun Unterschriften gesammelt. Holger Zastrow (FDP) ergänzte: „Pegida forderte immer mehr Mitbestimmung. Wir tun es.“ Die bürgerliche Seite wolle den Bürger gewinnen. Nun werden pro Abstimmung 22.000 Unterschriften benötigt. In sechs Wochen wolle man schauen, ob es schon reicht. Zastrow ist guter Hoffnung, dass beide Bürgerentscheide mit der Oberbürgermeister-Wahl im Juni verknüpft werden können.
Die Königsbrücker Straße am Mittag. Foto: ArchivDer Ausbau der Königsbrücker Straße wird seit mehr als 20 Jahren diskutiert. Im April hatte der Stadtrat für die ca. 17 Meter breite Variante 7 gestimmt, doch der neu gewählte Stadtrat hat im Dezember beschlossen, diese Variante mit zwei weiteren, schmaleren, Varianten zu vergleichen, die sollen dann nur noch 14 oder 10 Meter breit sein. Allerdings müssten sich Bahn und Autos eine Fahrspur teilen. Vergleiche Neustadt-Geflüster vom Oktober 2014.
Auch der Neustädter Hotelier Johannes Lohmeyer (FDP) engagiert sich. Die „4“ steht übrigens nicht für vier Spuren, sonder für vier verkaufsoffene Sonntage.Ebenfalls abgeschafft hatte der Stadtrat die vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage. Mit dieser Situation kann der Gewerbe- und Kulturverein Dresden Neustadt gut leben. „Stadtweite verkaufsoffene Sonntage nützen nur den großen Centern“, erklärt Vorstand Konrad Stransky, für das Viertel seien anlassbezogene Sonntagsöffnungen wie zur BRN-Feier sinnvoller. Auch dieses Thema will nun der Verein Bürgerstimme Dresden e.V. von den Bürgern entschieden wissen.
Auf den Zetteln für die Unterschriftensammlung ist auch schon eine Website angegeben, unter www.bürgerstimme-dresden.de herrscht jedoch noch gähnende Leere. Für die Sonntags-Shopping-Frage gibt es inzwischen immerhin eine Facebook-Site.
Am BRN-Sonnabend führt Bürger.Courage von 12 bis 18 Uhr zwei Kunst- und Satireaktionen vor dem…
38 Kommentare
Abhaun.
http://www.bürgerstimme-dresden.de …? geht nicht. liegt sicher an dem „ü“ ;-) funktioniert allerdings auch nicht mit ue und google brauchte auch kein sinnvolles Ergebniss?!
Beide Domains sind auch noch nicht bei der Denic eingetragen.
Lasst doch bitte mal die Verkäufer_innen Sonntags ausschlafen!
@ Anton: Witzig, man kann sie tatsächlich noch kaufen…
Schick, dass die „etablierten Parteien“ erst durch die Pegida dazu gebracht werden, mal über „direkte Demokratie“ nachzudenken. Das nennt man dann wohl Populismus.
@eaStefan: Ich denke, Pegida hat da weniger nachgeholfen. Wie schon bei der WSB nutzen die „Etablierten“ direkte Demokratie dann gern, wenn sie auf den gewohntem Wege zu scheitern drohen…
Die ersten Absichtserklärungen zu einem solchen Entscheid wurden jedenfalls schon geäußert, da ist Pegida noch nicht mal mit der Trommel um den Christbaum gelatscht.
Ich halte beide Ansinnen für abstimmenswert. Im Gegensatz zu vielen anderen, halte ich von Volksentscheiden auf Bundesebene so rein gar nichts, auf Kommunal- und Landesebene aber sehr viel.
Die Parteien/Fraktionen im #staDDrat streiten sich alljährlich über beide Themen. Es ist mE an der Zeit, dem – zumindest vorläufig – mal eine Ende zu setzen!
Vielleicht macht sich ja mal der eine, oder die andere die „Mühe“ die „Bürgerentscheidsatzung“ (und die Hauptsatzung, wo u.a. das 5%-Quorum festgelegt ist) von Dresden zu lesen?!
1. Sollen sich unsere lieben Politiker ja eine Art „Fach-“ Meinung zu einem Thema bilden und zum (langfristigen) Wohle des Volkes abstimmen. Dafür wurden sie gewählt (ich verkneife mit eine Beurteilung, in wie fern das in der Praxis zutrifft). Der gemeine Bürger hingegen entscheidet ja eher aus dem Bauch raus…
2. Kommt es arg drauf an, wer zu was abstimmt. Was hat z.B. der Niedersedlitzer mit der KöBrü (in dem Abschnitt) zu tun? Eigentlich müsste man wichten – der Anwohner wird naturgemäß eine andere Meinung zum Ausbau haben als der Durchfahrer. Der Durchfahrer sind aber i.d.R. in der Überzahl…
@E-Haller: Jetzt hat sich eine Kommunikationsagentur die Domains gesichert. Hm.
Wir für vier …
Am Ende IST es eben so… VARIANTE 7 IST defakto 4spurig und DAs will Zastrow und Konsorten… der Bürger soll helfen
Zastro … Zastro … Gehört der nicht so wie bis vor kurzem Frau Oertel einer APO an? Ach nee, jetzt weiss ich’s wieder! Das war doch der, dem vor einigen Monaten der „zügige Ausbau“ der Albertbrücke ein Dorn im Auge war, oder?
Nach seinen Äußerungen bei der Übergangswohnheim-Debatte im Stadtrat im Dezember 2014 und den hier beschriebenen Äußerungen zum Thema „direkte Demokratie“ würde ich Herrn Zastrow einen Wechsel zur AfD nahelegen oder noch besser, in das Vakuum des PEGIDA-Vorstandes.
Obwohl ich die FDP und ihre Positionen generell weniger schätze, so ist es für mich trotzdem unverständlich, wie die Dresdner FDP-Basis weiterhin Zastrows Anbiederungen an die PEGIDA toleriert und unterstützt?
Bei einem Bürgerentscheid ist die Köbrü 4spurig und Überbreit, da 80% der Dresdner eine breite schnelle Straße wichtiger ist als alles andere.
So ein Quark. Immer dieses Gequatsche.
Die sollen doch einfach auf der Königsbrücker IRGENDWAS bauen. Alles ist besser als das was man jetzt auf dieser Holperpiste hat.
Ich kann das einfach nicht verstehen.
Diese Themen, speziell aber die Königsbrücker sind typisch für Dresdner Kommunalpolitik. Spalten, Recht haben wollen um jeden Preis und selbst im Kompromiss noch versuchen den Gegner das Messer in den Leib zu rammen. Immer spalten, nie versöhnen & purer Vernichtungswille auf allen Seiten (Früher hatte ich immer Dummheit angenommen, das musste ich revidieren). Daher auch dieses vergiftete Angebot des Volksentscheids. Jeder der aus prinzipiellen Gründen Volksentscheide richtig findet (wie ich) immer daran denken: Bei den Volksparteien (& Klientelparteien wie die in Dresden leider Untote FDP) ist der Volksentscheid immer nur dort genehm wenn erwartet wird das es zur eigenen Meinung passt und nie dort wo es was für den Bürger real bringen würde. Wenn dieses nicht gegeben ist, dass zeigen die rhetorischen Ergüsse dieser Parteien, wird von diesen Volksvertretern die Idee eines Volksentscheides rhetorisch in der Kategorie Landesverrat und Gotteslästerung angesiedelt und das der Bürger prinzipiell dafür zu blöd ist. Daher bin ich extrem misstrauisch wenn CDUler und FDPler Volksentscheide haben wollen.
Zum eigentlichen Thema dieser lustigen Befragung:
Sonntags einkaufen: Wäre ich dafür wenn den Verkäufern 2 zusammenhängende Tage Frei haben, 100% Sonntagszuschlag bekommen und -das ist der wichtigste Punkt- nur von Personal geleistet werden darf das Fest, mit wenigstens 30 Wochenarbeitsstunden, angestellt ist(*).
Da dies bei CDU & FDP aus ideologischen Gründen nicht zu erwarten ist: klar dagegen.
(*) Das lehrt die Geschichte der bisherigen Aufweichung der Verkaufszeiten. Dieses wurde/wird klar auf den Rücken des Personals ausgetragen. Erfahrungen im persönlichen Umfeld zeigen das.
Königsbrücker:
Die Befragung dient nur dazu die CDU/FDP Meinung durchzusetzen. Deren Präferenzen sind klar. Also dagegen.
So, ausgekotzt, jetzt geh ich mich besaufen. Sorry an den Blogbetreiter und mal Danke das er meine meist fiesen, aber ehrlich gemeinten Beiträge nicht still&heimlich löscht.
Die Ankündigung dass man einen Bürgerentscheid für die Köni anstrebt falls der alte Beschluss gekippt wird ist älter als der 1. Pegidisten-Aufmarsch. Die Heinis haben mal ausnahmsweise nix damit zu tun.
Finde es etwas schade, dass durch die Besetzung durch AfD/xIDA/Wahnmachen das Ansehen von Bürgerentscheiden scheinbar so gelitten hat. Ansonsten grobe Zustimmung zu dem was Fidel geschrieben hat.
@ Philipp:
Die sollen doch einfach auf der Königsbrücker IRGENDWAS bauen. Alles ist besser als das was man jetzt auf dieser Holperpiste hat.
Einige Dinge, die, wenn Sie auf der Königsbrücker gebaut würden, viele Menschen noch trauriger machten als die jetzige Holperpiste: Sprengstoff-Fabrik, Justizvollzugsanstalt, Ausbildungszentrum für IS, Wirtschaftsakademie (Ausbildungszentrum für BWL), PEGIDA-Parteibüro, Flughafen-Terminal, Kali-Bergwerk, BubbleTea-Großmarkt, Kinderspielplatz, Park, Parkeisenbahn … im Prinzip ist es egal, was dort gebaut wird, für manche Menschen es wird nie das Richtige sein.
Hm. „Holger Zastrow (FDP) ergänzte: “Pegida forderte immer mehr Mitbestimmung. Wir tun es.”“ Pegida hat da keine Rolle gespielt? Zumindest wird die Pegida jetzt als Vehikel genutzt, um damit diese Demokratiesimulation zu rechtfertigen. Bisschen armselig.
In der Tat würde ein Bürgerentscheid hier wohl eine Mehrheit für den vierspurigen Ausbau bringen, das ist ne Frage der Statistik. Man kann auch nicht einfach hergehen und nur die Anlieger abstimmen lassen, das widerspräche demokratischen Prinzipien. Hier ist tatsächlich ein Stadtratsentscheid gefragt, mit einer entsprechenden Würdigung der jeweiligen Belange der Anlieger vs. Autofahrer. Immerhin ist es ja ne Bundesstraße, das spielt dabei ja auch ne Rolle. Ich halte einen vierspurigen Ausbau für falsch – wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Durch die Waldschlößchenbrücke ist der Verkehr ja wohl schon etwas zurückgegangen, warum sollte man ihn wieder herziehen?
Ich finde es gut, dass wieder ein Volksentscheid initiiert wird. Das Theater um die Königsbrücker hat lange genug gedauert und das mit der Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage ist reine ideologische Muskelprotzerei.
So schlecht sind die Entscheidungen durch das Volk bisher nicht gewesen. Die Waldschlößchenbrücke ist gebaut worden, obwohl die grüne Minderheit alle Register gezogen hat und die Krankenhäuser sind nicht privatisiert worden, wieder unter anderem gegen den Willen der Grünen.
Auch diese Mal werden die Grünen wieder feststellen, dass sie vielleicht die Sympathien der Medien und der öffentlichen Lautsprecher besitzen, aber das sie deswegen noch lange keine Politik machen, die dem Mehrheitswillen entspricht.
Ich werde wieder unterschreiben und zwei Mal mit ja stimmen.
@Zschertnitzer: Willst du nicht erstmal die Fragestellung abwarten?
also ich werde auch 2x ja stimmen. Ich bin kein Anhänger von PEGIDA, aber diese Bewegung hat erreicht, das man über viele Dinge der Demokratie einfach mal mehr nachdenkt. Diesen RRG Populisten muss einfach mal die Grenzen aufgezeichnet werden. Sie können doch z.B. nicht über Ladenöffnungszeiten entscheiden, wo einfach keiner gefragt wird. Das treibt die Menschen mit auf die Straße und RRG und deren Anhänger fällt nichts besseres ein, als mit der „Nazikeule“ zu schwingen. Man kann es sich ja einfach machen.Das ist doch eine Art Diktator und da hat vor allem die linke die meisten Erfahrungen.
@TomDD: Die Verwendung des Begriffs RRG-Populisten solltest Du in dem Zusammenhang mal überdenken. Denn wenn eine Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft, kann sie doch schlecht populistisch handeln, oder?
@ Anton Lauer: Natürlich kann man das. In dem man populistische „Frasen“ erzählt, sie unpopulistisch durchsetzen will und populistisch bestätigt haben möchte.:-)
Hm, wenn ich jetzt mal annehme, dass Du mit „Frasen“ – Phrasen meinst, ist das in dem Fall genau das Vorgehen von CDU und FDP, was du hier beschreibst. Aber die gehören nicht zu RRG.
Und übrigens Tom, ein Mindestmaß an Höflichkeit gebietet, den Namen des Gegenüber richtig zu schreiben, oder nicht?
Auch ich werde möglicherweise 2x mit JA stimmen – je nachdem wie die Fragestellung ausschaut. :)
Ansonsten bin ich eher gegen derlei Voten, solange wir so viele (selbstverschuldet) dumpfe und unaufgeklärte „Mitbürger“ haben. Es ist jedes mal ein Schlag ins Gesicht, wenn diejenigen Leute, die sich seit Jahren in die Komplexität der Dinge eingelesen und einstudiert haben, dann auch nur eine popelige Stimme haben wie jeder Hans Wurst, welcher sich nicht mal ordentlich artikulieren kann und nun – wie beispielhaft geschildert – infolge dieser lächerlichen „Spaziergänge“ angeregt wurde, auch mal (echt mehr?) über „Demokratie“ nachzudenken. Tolle Wurst, so geht die Welt tatsächlich schneller unter als man so denkt.
Ich halte Volksabstimmungen auch für eher fragwürdig, vor allem, wenn sie zeitgleich mit anderen Wahlen anberaumt werden. Wenn es eine Einzelabstimmung gäbe, könnte man zumindest eher davon ausgehen, daß nur die Leute, die sich auskennen auch wirklich zur Abstimmung gehen. Wenn man hingegen einen OB wählen will und kriegt gleichzeitig einen anderen Zettel in die Hand gedrückt, fühlt man sich doch genötigt, irgendwo ein Kreuz zu machen – auch wenn man die Frage garnicht versteht.
Fasziniert von den Veränderungen nach ein paar standhaften Demos auf dem Leipziger Ring war ich Anfang der 1990er Jahre auch ein Verfechter von Direkter Demokratie. Die Erfahrungen der letzten Jahre machen mich hier inzwischen skeptisch bis ängstlich. Demokratie ist etwas sehr wertvolles, aber auch verletzliches. Von ihren Betreibern muss sie sehr ernst genommen werden. Gerade dieses verantwortliche und verantwortungsvolle Bewusstsein aber scheint mir abhanden gekommen zu sein. Mit „da setze ich mal schnell mein Kreuz“ könnte manche Entscheidung herbeigeführt werden, die furchtbare Konsequenzen haben könnte.
Für eine Direkte Demokratie fehlt mir derzeit der erkennbare breite (!)Bürgerwille, sich mit dem zu Entscheidenden auch konsequent genug vorher zu beschäftigen, um sich eine Meinung bilden zu können und wirklich zu wissen, wofür jemand sein Kreuz tatsächlich setzt.
@Alt-89er: Volle Zustimmung! Es ist leider so, dass man Demokratie auch missbrauchen kann, in dem man z.B. eine Mitbestimmung nur vorgaukelt. So ein Bürgerentscheid steht und fällt mit der Fragestellung. Und da auch nur mit JA/NEIN geantwortet werden kann, ist dies bei bestimmten Themen keine wirkliche Demokratie bzw. zumindest keine Lösung. Dazu kommt, dass manche Themen so komplex sind, dass der Normalbürger es gar nicht fassen kann – mal ganz davon abgesehen, dass nicht jeder die Zeit und Muse hat, sich mit jedem Thema intensiv auseinander zu setzen. Letztendlich ist er abhängig von der (Kurz-)Information der Initiatoren des Bürgerentscheides bzw. den Parteien, die dafür werben. Und genau hier liegt dann der Hase im Pfeffer. Wer kann da noch prüfen, was stimmt? Es entscheidet letztendlich der Bauch und das ist sehr fatal. Meiner Meinung nach sollten bestimmte Themen nicht durch Bürgerentscheide sondern durch Fachpersonal entschieden werden. Da momentan die Varianten zur Königsbrücker auf ihre Eignung geprüft werden, sollte man dies Prüfung abwarten und dann die beste nehmen – dazu braucht es aber keinen Bürgerentscheid.
@Anton Launer
Ich denke die Fragestellungen sind ziemlich absehbar.
Ansonsten interessant, dass dieselben Leute, die sonst gern von weltoffen, vielfältig und Demokratie reden, jetzt auf einmal der Technokratur das Wort reden.
Entscheidend ist, dass sich jeder (oder seinen persönlichen Guru) für den größten Experten hält und ich für mein Teil bezweifle die Fachkompetenz der Grünen stark und zwar aus Erfahrung (ich war selbst mal Sympathisant). In der Regel sind die besser in Rhetorik und Überzeugung als in Fachkenntnis. Viele hier sehen das anders, wer hat nun recht? Wer wählt die Fachleute aus? Tja, nun.
@ Radler: Zumal der Bürgerentschied hier ein recht durchsichtiger Versuch ist, die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auszutricksen, um wieder zu den eigenen Vorstellungen zu kommen. Dieser Bürgerentscheid ist eigentlich ein Mißbrauch der Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie.
Und schon geht die ideologische Keilerei wieder los. Da machen Leute (wer auch immer für was auch immer) Gebrauch von ihren demokratischen Rechten – und die meisten Gegner dessen kritisieren – auch ihr Recht. Nur dummerweise nicht Inhalte, sondern Vorgehensweisen. Anstatt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, wird angefeindet, wer es sich erdreistet, seine Rechte zu nutzen.
So tragt auch Ihr dazu bei, die Demokratie endgültig abzuschaffen. Danke für den Bärendienst.
@ Nurmalso: Wer die Art und Weise der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung kritisiert, schafft die Demokratie ab? – Interessanter Gedanke.
@nurmalso
Die Inhalte bleiben ja gleich, da war ja lange genug Zeit sich mit zu beschäftigen (hab ich jedenfalls). Aber eine hinterfotzige Vorgehensweise die auch noch so dämlich ist das man sie leicht durchschaut ist also ein Bärendienst? Dem Bären will ich stetig dienen…
@Torsten: Sachliche Kritik ist völlig akzeptabel, blindes Anfeinden eines demokratischen Vorganges, ohne sich auf die Inhalte zu beziehen, halte ich für antidemokratisch, ja.
Die Kunst ist doch, auch dem ‚politischen Gegner‘ die gleichen Rechte zuzugestehen, die man für sich selbst auch (und wenn nur theoretisch) beanspruchen würde. Wer das nicht kann, dessen Kritik ist nicht demokratisch, sondern einfach nur heuchlerisch.
@thogo: Der Zweck heiligt also die Mittel? Na los, dann weg mit den demokratischen Rechten. Ach Mist – wer entscheidet jetzt nochmal, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht?
@nurmalso
Ja, Demokratie erlaubt auch Schwachsinn wie diese „Bürgerbefragung“. Aber Demokratie erlaubt mir auch mich danebenstellen und das als Schwachsinn zu bezeichnen was ich dafür halte. Das Vorgehen der beiden Dresdner Politiker ist in seiner Durchsichtigkeit einfach Schwachsinn der billigsten Variante. Aber wenn die Mehrheit der Dresdner Bevölkerung so was goutiert und so regiert werden will…
Übrigens bin ich Dresdner und darf schon daher über Lokalpolitik(er) ätzen. Das ist nicht blindes Anfeinden, ich kann das auch begründen: Ich möchte wenigstens nicht so billig manipuliert werden wie diese „Befragung“ dieser beiden Herren das versucht.
Wenn also andere Standpunkte wie meiner, auch zu Verfahrensweisen, nicht das ist was Sie unter Demokratie verstehen und daher zu unzulässigen Vergleichen bzw. zu den billigeren rhetorischen Mitteln greifen müssen (Zweck…Mittel) – da kann ich Ihnen auch nicht helfen. Verfahrensweisen sind in einer Demokratie genau so dem Diskussionsprozess unterworfen.
Aber meiner eher negativen Meinung über die Fans dieser beiden Politiker, wie augenscheinlich Sie einer sind, im speziellen und Dresdner Politiker praktisch aller Fraktionen (und deren Fanboys und -girls) im Allgemeinen tut das eh keinen Abbruch mehr.
Wie bereits geschrieben gilt ja in der Dresdner Lokalpolitik bei einigen Vertretern fraktionsübergreifend: „Immer spalten, nie versöhnen & purer Vernichtungswille auf allen Seiten“. Das macht in meinen Augen Dresdner Lokalpolitik im Kern aus. Wenigstens filtert der Behördenapparat die schlimmsten Spitzen der Politikdarsteller, so das die Funktionsfähigkeit von Dresden als Stadt bisher nicht allzu stark beeinträchtigt wird (pure Notwehr, vermute ich).
etwas OT: Da braucht man sich dann über Pegida- /NoPegida und 13.2. Demos nicht wundern. Das ist Dresdner Lokalpolitik als Sonderform der „Sächsichen Demokratie“: Mob-Konform auf die Straße heruntergebrochen. Aber den Spaß – daneben zu stehen und an _alle_ Seiten den Spruch „Tanzt schneller, Ihr Kasper“ zu richten -gönn ich mir dann doch.
@ Nurmalso:
blindes Anfeinden eines demokratischen Vorganges, ohne sich auf die Inhalte zu beziehen, halte ich für antidemokratisch, ja.
Was dem Einen sein blindes Anfeinden, ist dem Andern seine Mitbestimmung. Mit anderen Worten: Meinungen zur Art und Weise der Entscheidungsfindung in einer Demokratie als „blindes Anfeinden“ zu diskreditieren, ist möglicherweise nicht weniger antidemokratisch als blindes Anfeinden itself.
Vielleicht ist obige Befragung ja auch gar nicht demokratisch. Was ist denn Demokratie? Wer legt denn fest, was demokratisch ist? Sind das antidemokratische Fragen, nur weil Sie sich nicht mit Inhalten sondern Modalitäten befassen?
@nurmalso: Die Frage ist, ob das wirklich ein demokratischer Vorgang ist. Muss das Volk/der Bürger nicht wahrheitsgemäß informiert werden, damit dieser dann auch in seinem Sinne abstimmen kann? Hier wird wohl eher mit unlauteren Mitteln Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, indem dem Bürger falsche Tatsachen vorgejubelt werden. Das heißt, wer nur die Informationen von den Initiatoren des Bürgerbegehrens hat, unterschreibt, weil er denkt, er tut etwas Richtiges und Gutes. Am Ende hat er etwas unterschrieben, was zu seinem Nachteil ist bzw. was er vielleicht gar nicht wollte. Ist das nun Demokratie? Herrschaft des Volkes? Wohl eher Herrschaft von ein paar Wenigen, die Geld und Möglichkeiten haben, das Volk zu manipulieren. Es wird schon seinen Grund haben, warum auch bei der Bildung gespart wird.
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Abhaun.
http://www.bürgerstimme-dresden.de …? geht nicht. liegt sicher an dem „ü“ ;-) funktioniert allerdings auch nicht mit ue und google brauchte auch kein sinnvolles Ergebniss?!
Beide Domains sind auch noch nicht bei der Denic eingetragen.
Lasst doch bitte mal die Verkäufer_innen Sonntags ausschlafen!
@ Anton: Witzig, man kann sie tatsächlich noch kaufen…
Schick, dass die „etablierten Parteien“ erst durch die Pegida dazu gebracht werden, mal über „direkte Demokratie“ nachzudenken. Das nennt man dann wohl Populismus.
@eaStefan: Ich denke, Pegida hat da weniger nachgeholfen. Wie schon bei der WSB nutzen die „Etablierten“ direkte Demokratie dann gern, wenn sie auf den gewohntem Wege zu scheitern drohen…
Die ersten Absichtserklärungen zu einem solchen Entscheid wurden jedenfalls schon geäußert, da ist Pegida noch nicht mal mit der Trommel um den Christbaum gelatscht.
Ich halte beide Ansinnen für abstimmenswert. Im Gegensatz zu vielen anderen, halte ich von Volksentscheiden auf Bundesebene so rein gar nichts, auf Kommunal- und Landesebene aber sehr viel.
Die Parteien/Fraktionen im #staDDrat streiten sich alljährlich über beide Themen. Es ist mE an der Zeit, dem – zumindest vorläufig – mal eine Ende zu setzen!
Vielleicht macht sich ja mal der eine, oder die andere die „Mühe“ die „Bürgerentscheidsatzung“ (und die Hauptsatzung, wo u.a. das 5%-Quorum festgelegt ist) von Dresden zu lesen?!
https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung_buergerentscheid.pdf
https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung_haupt.pdf
@ Fidel: Sehe ich anders.
1. Sollen sich unsere lieben Politiker ja eine Art „Fach-“ Meinung zu einem Thema bilden und zum (langfristigen) Wohle des Volkes abstimmen. Dafür wurden sie gewählt (ich verkneife mit eine Beurteilung, in wie fern das in der Praxis zutrifft). Der gemeine Bürger hingegen entscheidet ja eher aus dem Bauch raus…
2. Kommt es arg drauf an, wer zu was abstimmt. Was hat z.B. der Niedersedlitzer mit der KöBrü (in dem Abschnitt) zu tun? Eigentlich müsste man wichten – der Anwohner wird naturgemäß eine andere Meinung zum Ausbau haben als der Durchfahrer. Der Durchfahrer sind aber i.d.R. in der Überzahl…
@E-Haller: Jetzt hat sich eine Kommunikationsagentur die Domains gesichert. Hm.
Wir für vier …
Am Ende IST es eben so… VARIANTE 7 IST defakto 4spurig und DAs will Zastrow und Konsorten… der Bürger soll helfen
Zastro … Zastro … Gehört der nicht so wie bis vor kurzem Frau Oertel einer APO an? Ach nee, jetzt weiss ich’s wieder! Das war doch der, dem vor einigen Monaten der „zügige Ausbau“ der Albertbrücke ein Dorn im Auge war, oder?
Nach seinen Äußerungen bei der Übergangswohnheim-Debatte im Stadtrat im Dezember 2014 und den hier beschriebenen Äußerungen zum Thema „direkte Demokratie“ würde ich Herrn Zastrow einen Wechsel zur AfD nahelegen oder noch besser, in das Vakuum des PEGIDA-Vorstandes.
Obwohl ich die FDP und ihre Positionen generell weniger schätze, so ist es für mich trotzdem unverständlich, wie die Dresdner FDP-Basis weiterhin Zastrows Anbiederungen an die PEGIDA toleriert und unterstützt?
Bei einem Bürgerentscheid ist die Köbrü 4spurig und Überbreit, da 80% der Dresdner eine breite schnelle Straße wichtiger ist als alles andere.
So ein Quark. Immer dieses Gequatsche.
Die sollen doch einfach auf der Königsbrücker IRGENDWAS bauen. Alles ist besser als das was man jetzt auf dieser Holperpiste hat.
Ich kann das einfach nicht verstehen.
Diese Themen, speziell aber die Königsbrücker sind typisch für Dresdner Kommunalpolitik. Spalten, Recht haben wollen um jeden Preis und selbst im Kompromiss noch versuchen den Gegner das Messer in den Leib zu rammen. Immer spalten, nie versöhnen & purer Vernichtungswille auf allen Seiten (Früher hatte ich immer Dummheit angenommen, das musste ich revidieren). Daher auch dieses vergiftete Angebot des Volksentscheids. Jeder der aus prinzipiellen Gründen Volksentscheide richtig findet (wie ich) immer daran denken: Bei den Volksparteien (& Klientelparteien wie die in Dresden leider Untote FDP) ist der Volksentscheid immer nur dort genehm wenn erwartet wird das es zur eigenen Meinung passt und nie dort wo es was für den Bürger real bringen würde. Wenn dieses nicht gegeben ist, dass zeigen die rhetorischen Ergüsse dieser Parteien, wird von diesen Volksvertretern die Idee eines Volksentscheides rhetorisch in der Kategorie Landesverrat und Gotteslästerung angesiedelt und das der Bürger prinzipiell dafür zu blöd ist. Daher bin ich extrem misstrauisch wenn CDUler und FDPler Volksentscheide haben wollen.
Zum eigentlichen Thema dieser lustigen Befragung:
Sonntags einkaufen: Wäre ich dafür wenn den Verkäufern 2 zusammenhängende Tage Frei haben, 100% Sonntagszuschlag bekommen und -das ist der wichtigste Punkt- nur von Personal geleistet werden darf das Fest, mit wenigstens 30 Wochenarbeitsstunden, angestellt ist(*).
Da dies bei CDU & FDP aus ideologischen Gründen nicht zu erwarten ist: klar dagegen.
(*) Das lehrt die Geschichte der bisherigen Aufweichung der Verkaufszeiten. Dieses wurde/wird klar auf den Rücken des Personals ausgetragen. Erfahrungen im persönlichen Umfeld zeigen das.
Königsbrücker:
Die Befragung dient nur dazu die CDU/FDP Meinung durchzusetzen. Deren Präferenzen sind klar. Also dagegen.
So, ausgekotzt, jetzt geh ich mich besaufen. Sorry an den Blogbetreiter und mal Danke das er meine meist fiesen, aber ehrlich gemeinten Beiträge nicht still&heimlich löscht.
Die Ankündigung dass man einen Bürgerentscheid für die Köni anstrebt falls der alte Beschluss gekippt wird ist älter als der 1. Pegidisten-Aufmarsch. Die Heinis haben mal ausnahmsweise nix damit zu tun.
Finde es etwas schade, dass durch die Besetzung durch AfD/xIDA/Wahnmachen das Ansehen von Bürgerentscheiden scheinbar so gelitten hat. Ansonsten grobe Zustimmung zu dem was Fidel geschrieben hat.
@ Philipp:
Einige Dinge, die, wenn Sie auf der Königsbrücker gebaut würden, viele Menschen noch trauriger machten als die jetzige Holperpiste: Sprengstoff-Fabrik, Justizvollzugsanstalt, Ausbildungszentrum für IS, Wirtschaftsakademie (Ausbildungszentrum für BWL), PEGIDA-Parteibüro, Flughafen-Terminal, Kali-Bergwerk, BubbleTea-Großmarkt, Kinderspielplatz, Park, Parkeisenbahn … im Prinzip ist es egal, was dort gebaut wird, für manche Menschen es wird nie das Richtige sein.
Hm. „Holger Zastrow (FDP) ergänzte: “Pegida forderte immer mehr Mitbestimmung. Wir tun es.”“ Pegida hat da keine Rolle gespielt? Zumindest wird die Pegida jetzt als Vehikel genutzt, um damit diese Demokratiesimulation zu rechtfertigen. Bisschen armselig.
In der Tat würde ein Bürgerentscheid hier wohl eine Mehrheit für den vierspurigen Ausbau bringen, das ist ne Frage der Statistik. Man kann auch nicht einfach hergehen und nur die Anlieger abstimmen lassen, das widerspräche demokratischen Prinzipien. Hier ist tatsächlich ein Stadtratsentscheid gefragt, mit einer entsprechenden Würdigung der jeweiligen Belange der Anlieger vs. Autofahrer. Immerhin ist es ja ne Bundesstraße, das spielt dabei ja auch ne Rolle. Ich halte einen vierspurigen Ausbau für falsch – wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Durch die Waldschlößchenbrücke ist der Verkehr ja wohl schon etwas zurückgegangen, warum sollte man ihn wieder herziehen?
Ich finde es gut, dass wieder ein Volksentscheid initiiert wird. Das Theater um die Königsbrücker hat lange genug gedauert und das mit der Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage ist reine ideologische Muskelprotzerei.
So schlecht sind die Entscheidungen durch das Volk bisher nicht gewesen. Die Waldschlößchenbrücke ist gebaut worden, obwohl die grüne Minderheit alle Register gezogen hat und die Krankenhäuser sind nicht privatisiert worden, wieder unter anderem gegen den Willen der Grünen.
Auch diese Mal werden die Grünen wieder feststellen, dass sie vielleicht die Sympathien der Medien und der öffentlichen Lautsprecher besitzen, aber das sie deswegen noch lange keine Politik machen, die dem Mehrheitswillen entspricht.
Ich werde wieder unterschreiben und zwei Mal mit ja stimmen.
@Zschertnitzer: Willst du nicht erstmal die Fragestellung abwarten?
also ich werde auch 2x ja stimmen. Ich bin kein Anhänger von PEGIDA, aber diese Bewegung hat erreicht, das man über viele Dinge der Demokratie einfach mal mehr nachdenkt. Diesen RRG Populisten muss einfach mal die Grenzen aufgezeichnet werden. Sie können doch z.B. nicht über Ladenöffnungszeiten entscheiden, wo einfach keiner gefragt wird. Das treibt die Menschen mit auf die Straße und RRG und deren Anhänger fällt nichts besseres ein, als mit der „Nazikeule“ zu schwingen. Man kann es sich ja einfach machen.Das ist doch eine Art Diktator und da hat vor allem die linke die meisten Erfahrungen.
@TomDD: Die Verwendung des Begriffs RRG-Populisten solltest Du in dem Zusammenhang mal überdenken. Denn wenn eine Regierung unpopuläre Entscheidungen trifft, kann sie doch schlecht populistisch handeln, oder?
@ Anton Lauer: Natürlich kann man das. In dem man populistische „Frasen“ erzählt, sie unpopulistisch durchsetzen will und populistisch bestätigt haben möchte.:-)
Hm, wenn ich jetzt mal annehme, dass Du mit „Frasen“ – Phrasen meinst, ist das in dem Fall genau das Vorgehen von CDU und FDP, was du hier beschreibst. Aber die gehören nicht zu RRG.
Und übrigens Tom, ein Mindestmaß an Höflichkeit gebietet, den Namen des Gegenüber richtig zu schreiben, oder nicht?
Auch ich werde möglicherweise 2x mit JA stimmen – je nachdem wie die Fragestellung ausschaut. :)
Ansonsten bin ich eher gegen derlei Voten, solange wir so viele (selbstverschuldet) dumpfe und unaufgeklärte „Mitbürger“ haben. Es ist jedes mal ein Schlag ins Gesicht, wenn diejenigen Leute, die sich seit Jahren in die Komplexität der Dinge eingelesen und einstudiert haben, dann auch nur eine popelige Stimme haben wie jeder Hans Wurst, welcher sich nicht mal ordentlich artikulieren kann und nun – wie beispielhaft geschildert – infolge dieser lächerlichen „Spaziergänge“ angeregt wurde, auch mal (echt mehr?) über „Demokratie“ nachzudenken. Tolle Wurst, so geht die Welt tatsächlich schneller unter als man so denkt.
Ich halte Volksabstimmungen auch für eher fragwürdig, vor allem, wenn sie zeitgleich mit anderen Wahlen anberaumt werden. Wenn es eine Einzelabstimmung gäbe, könnte man zumindest eher davon ausgehen, daß nur die Leute, die sich auskennen auch wirklich zur Abstimmung gehen. Wenn man hingegen einen OB wählen will und kriegt gleichzeitig einen anderen Zettel in die Hand gedrückt, fühlt man sich doch genötigt, irgendwo ein Kreuz zu machen – auch wenn man die Frage garnicht versteht.
Fasziniert von den Veränderungen nach ein paar standhaften Demos auf dem Leipziger Ring war ich Anfang der 1990er Jahre auch ein Verfechter von Direkter Demokratie. Die Erfahrungen der letzten Jahre machen mich hier inzwischen skeptisch bis ängstlich. Demokratie ist etwas sehr wertvolles, aber auch verletzliches. Von ihren Betreibern muss sie sehr ernst genommen werden. Gerade dieses verantwortliche und verantwortungsvolle Bewusstsein aber scheint mir abhanden gekommen zu sein. Mit „da setze ich mal schnell mein Kreuz“ könnte manche Entscheidung herbeigeführt werden, die furchtbare Konsequenzen haben könnte.
Für eine Direkte Demokratie fehlt mir derzeit der erkennbare breite (!)Bürgerwille, sich mit dem zu Entscheidenden auch konsequent genug vorher zu beschäftigen, um sich eine Meinung bilden zu können und wirklich zu wissen, wofür jemand sein Kreuz tatsächlich setzt.
@Alt-89er: Volle Zustimmung! Es ist leider so, dass man Demokratie auch missbrauchen kann, in dem man z.B. eine Mitbestimmung nur vorgaukelt. So ein Bürgerentscheid steht und fällt mit der Fragestellung. Und da auch nur mit JA/NEIN geantwortet werden kann, ist dies bei bestimmten Themen keine wirkliche Demokratie bzw. zumindest keine Lösung. Dazu kommt, dass manche Themen so komplex sind, dass der Normalbürger es gar nicht fassen kann – mal ganz davon abgesehen, dass nicht jeder die Zeit und Muse hat, sich mit jedem Thema intensiv auseinander zu setzen. Letztendlich ist er abhängig von der (Kurz-)Information der Initiatoren des Bürgerentscheides bzw. den Parteien, die dafür werben. Und genau hier liegt dann der Hase im Pfeffer. Wer kann da noch prüfen, was stimmt? Es entscheidet letztendlich der Bauch und das ist sehr fatal. Meiner Meinung nach sollten bestimmte Themen nicht durch Bürgerentscheide sondern durch Fachpersonal entschieden werden. Da momentan die Varianten zur Königsbrücker auf ihre Eignung geprüft werden, sollte man dies Prüfung abwarten und dann die beste nehmen – dazu braucht es aber keinen Bürgerentscheid.
@Anton Launer
Ich denke die Fragestellungen sind ziemlich absehbar.
Ansonsten interessant, dass dieselben Leute, die sonst gern von weltoffen, vielfältig und Demokratie reden, jetzt auf einmal der Technokratur das Wort reden.
Entscheidend ist, dass sich jeder (oder seinen persönlichen Guru) für den größten Experten hält und ich für mein Teil bezweifle die Fachkompetenz der Grünen stark und zwar aus Erfahrung (ich war selbst mal Sympathisant). In der Regel sind die besser in Rhetorik und Überzeugung als in Fachkenntnis. Viele hier sehen das anders, wer hat nun recht? Wer wählt die Fachleute aus? Tja, nun.
@ Radler: Zumal der Bürgerentschied hier ein recht durchsichtiger Versuch ist, die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auszutricksen, um wieder zu den eigenen Vorstellungen zu kommen. Dieser Bürgerentscheid ist eigentlich ein Mißbrauch der Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie.
Und schon geht die ideologische Keilerei wieder los. Da machen Leute (wer auch immer für was auch immer) Gebrauch von ihren demokratischen Rechten – und die meisten Gegner dessen kritisieren – auch ihr Recht. Nur dummerweise nicht Inhalte, sondern Vorgehensweisen. Anstatt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, wird angefeindet, wer es sich erdreistet, seine Rechte zu nutzen.
So tragt auch Ihr dazu bei, die Demokratie endgültig abzuschaffen. Danke für den Bärendienst.
@ Nurmalso: Wer die Art und Weise der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung kritisiert, schafft die Demokratie ab? – Interessanter Gedanke.
@nurmalso
Die Inhalte bleiben ja gleich, da war ja lange genug Zeit sich mit zu beschäftigen (hab ich jedenfalls). Aber eine hinterfotzige Vorgehensweise die auch noch so dämlich ist das man sie leicht durchschaut ist also ein Bärendienst? Dem Bären will ich stetig dienen…
@Torsten: Sachliche Kritik ist völlig akzeptabel, blindes Anfeinden eines demokratischen Vorganges, ohne sich auf die Inhalte zu beziehen, halte ich für antidemokratisch, ja.
Die Kunst ist doch, auch dem ‚politischen Gegner‘ die gleichen Rechte zuzugestehen, die man für sich selbst auch (und wenn nur theoretisch) beanspruchen würde. Wer das nicht kann, dessen Kritik ist nicht demokratisch, sondern einfach nur heuchlerisch.
@thogo: Der Zweck heiligt also die Mittel? Na los, dann weg mit den demokratischen Rechten. Ach Mist – wer entscheidet jetzt nochmal, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht?
@nurmalso
Ja, Demokratie erlaubt auch Schwachsinn wie diese „Bürgerbefragung“. Aber Demokratie erlaubt mir auch mich danebenstellen und das als Schwachsinn zu bezeichnen was ich dafür halte. Das Vorgehen der beiden Dresdner Politiker ist in seiner Durchsichtigkeit einfach Schwachsinn der billigsten Variante. Aber wenn die Mehrheit der Dresdner Bevölkerung so was goutiert und so regiert werden will…
Übrigens bin ich Dresdner und darf schon daher über Lokalpolitik(er) ätzen. Das ist nicht blindes Anfeinden, ich kann das auch begründen: Ich möchte wenigstens nicht so billig manipuliert werden wie diese „Befragung“ dieser beiden Herren das versucht.
Wenn also andere Standpunkte wie meiner, auch zu Verfahrensweisen, nicht das ist was Sie unter Demokratie verstehen und daher zu unzulässigen Vergleichen bzw. zu den billigeren rhetorischen Mitteln greifen müssen (Zweck…Mittel) – da kann ich Ihnen auch nicht helfen. Verfahrensweisen sind in einer Demokratie genau so dem Diskussionsprozess unterworfen.
Aber meiner eher negativen Meinung über die Fans dieser beiden Politiker, wie augenscheinlich Sie einer sind, im speziellen und Dresdner Politiker praktisch aller Fraktionen (und deren Fanboys und -girls) im Allgemeinen tut das eh keinen Abbruch mehr.
Wie bereits geschrieben gilt ja in der Dresdner Lokalpolitik bei einigen Vertretern fraktionsübergreifend: „Immer spalten, nie versöhnen & purer Vernichtungswille auf allen Seiten“. Das macht in meinen Augen Dresdner Lokalpolitik im Kern aus. Wenigstens filtert der Behördenapparat die schlimmsten Spitzen der Politikdarsteller, so das die Funktionsfähigkeit von Dresden als Stadt bisher nicht allzu stark beeinträchtigt wird (pure Notwehr, vermute ich).
etwas OT: Da braucht man sich dann über Pegida- /NoPegida und 13.2. Demos nicht wundern. Das ist Dresdner Lokalpolitik als Sonderform der „Sächsichen Demokratie“: Mob-Konform auf die Straße heruntergebrochen. Aber den Spaß – daneben zu stehen und an _alle_ Seiten den Spruch „Tanzt schneller, Ihr Kasper“ zu richten -gönn ich mir dann doch.
@ Nurmalso:
Was dem Einen sein blindes Anfeinden, ist dem Andern seine Mitbestimmung. Mit anderen Worten: Meinungen zur Art und Weise der Entscheidungsfindung in einer Demokratie als „blindes Anfeinden“ zu diskreditieren, ist möglicherweise nicht weniger antidemokratisch als blindes Anfeinden itself.
Vielleicht ist obige Befragung ja auch gar nicht demokratisch. Was ist denn Demokratie? Wer legt denn fest, was demokratisch ist? Sind das antidemokratische Fragen, nur weil Sie sich nicht mit Inhalten sondern Modalitäten befassen?
@nurmalso: Die Frage ist, ob das wirklich ein demokratischer Vorgang ist. Muss das Volk/der Bürger nicht wahrheitsgemäß informiert werden, damit dieser dann auch in seinem Sinne abstimmen kann? Hier wird wohl eher mit unlauteren Mitteln Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, indem dem Bürger falsche Tatsachen vorgejubelt werden. Das heißt, wer nur die Informationen von den Initiatoren des Bürgerbegehrens hat, unterschreibt, weil er denkt, er tut etwas Richtiges und Gutes. Am Ende hat er etwas unterschrieben, was zu seinem Nachteil ist bzw. was er vielleicht gar nicht wollte. Ist das nun Demokratie? Herrschaft des Volkes? Wohl eher Herrschaft von ein paar Wenigen, die Geld und Möglichkeiten haben, das Volk zu manipulieren. Es wird schon seinen Grund haben, warum auch bei der Bildung gespart wird.