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Wegen Einkaufssonntagen bleibt Bürgerbüro Neustadt geschlossen

Wie die Stadtverwaltung gestern mitteilte, bleibt das Bürgerbüro Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, bis auf Weiteres geschlossen. Der Grund dafür sind die Unterschriftenprüfungen im Rahmen des Bürgerbegehrens für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage.

Am Donnerstag hatte der Verein „Bürgerstimme Dresden“ e.V. nach eigenen Angaben weitere 9.000 Unterschriften des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntagen an die Stadtverwaltung übergeben. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte im Rathaus sieben Aktenordner mit Unterschriftenlisten von den Vereinsmitgliedern entgegengenommen. Damit hat der Verein insgesamt schon 24.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingesammelt. Um das Bürgerbegehren starten zu können, müssen 5 Prozent wahlberechtigten Dresdner, also etwa 21.800, unterschreiben.

Diese Unterschriften werden nun im Bürgerbüro Neustadt geprüft. Für dringende Anliegen sollen sich die Neustädter an das Zentrale Bürgerbüro Altstadt, Theaterstraße 11, wenden. Das Büro hinter dem Schauspielhaus hat Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie Mittwoch von 8 bis 14 Uhr geöffnet. Bereits beantragte Dokumente können im Bürgerbüro Pieschen, Bürgerstraße 63, während der Sprechzeiten (Montag 8 bis 16 Uhr, Dienstag und Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Mittwoch und Freitag 8 bis 14 Uhr) abgeholt werden.

Der Verein „Bürgerstimme Dresden“ e.V. sammelt auch Unterschriften für ein Bürgerbehren zum Ausbau der Königsbrücker Straße. Dazu wurden aber noch keine Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Nach Informationen des Portals „Menschen in Dresden“ fehlt dafür bislang noch etwa die Hälfte der nötigen Unterschriften

Ziel des Vereins ist es beide Begehren parallel zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni mit abstimmen zu lassen.

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10 Kommentare

  1. haben wir eigentlich keine richtigen Probleme und keine anderen Sonntagsbeschäftigungen?

    Mitten in Dresden – so viel Kultur! Was muss man da noch die Stadt mit Autos und Einkauftstüten mit hektischen Menschen verstopfen???

    Es ist auch für unser Stadtklima besser und von Vorteil wenn wenigsten an einem Tag in der Woche Autoruhe ist: keine Abgase, keine lauten Strßen/Straßenlärm…

  2. Den Straßenlärm und die Abgase sind sicher auch mit nicht verkaufsoffene Sonntage nicht komplett zu verhindern.
    Aber man kommt ja damit klar, dass Sonntag einfach mal die Geschäfte zu sind und auch die Verkäufer nen freien Tag haben können.
    Scheiß Konsumgeilheit.

  3. Kein Mensch braucht verkaufsoffene Sonntage. Ich frage mich, wie die Menschen überlebt haben, als in der Woche 18 Uhr und samstags 13 Uhr Schluss war. Sicher ist es schnelllebiger geworden und die Arbeitszeiten haben sich auch verändert, aber man kann es auch übertreiben.

    Ich gehe sonntags jedenfalls nicht einkaufen.

  4. Ich brauche das auch nicht, ich erledige meine Einkäufe zu anderen Zeiten. Ich bin sehr dafür, den Sonntag „zu“ zu lassen, auch und gerade im Advent. Ich finde das auch sowieso seltsam: wenn der Sonntag verkaufsoffen ist, langweilen sich die Verkäufer am Montag. Die Konsumenten können jeden Euro bekanntlich nur einmal ausgeben, und im Einzelhandel gibt es schon lange keine großen Zuwachsraten mehr, das meiste ist Verdrängung der Konkurrenz. Ich hoffe, dass die Unterschriften nicht ausreichen.

  5. Das Feiertagsgebot ist mittlerweile weit über 3.000 Jahre alt – und entstanden, als es eine ungleich größere Notwendigkeit des Kampfes für den eigenen Lebensunterhalt gab. Dennoch haben es u.a. die Israeliten damals eingeführt – was rein menschlich ein großer Erfolg war, offenbar höher geschätzt als die materiellen Verluste eines festen Wochenfeiertages.
    So dumm war das mit den 10 Geboten wahrscheinlich gar nicht… (Ex./2.Mose 20,8f//Dtn./5.Mose 5,12)

  6. Immerhin jetzt erst einmal vom Tisch. Ohnehin merkürdig, dass hier eine C-Partei mit Marktradikalen wie Zastrow gemeinsame Sache macht. In Wahlkämpfen auf Werte wie Familie setzen und zugleich den Familien der VerkäuferInnen die Möglichkeit einer gemeinsamen Freizeitgestaltung am Sonntag zu nehmen, ist auch nicht gerade folgerichtige Politik.

    @Ecki: Das Feiertagsgebot diente im antiken Israel auch zum Schutz der Sklaven und Bediensteten.

  7. Bleibt abzuwarten …

    Aus der Pressemitteilung des Unterschriften sammelnden Vereins:

    „Dresden. Der Verein „Bürgerstimme Dresden“ e.V. hat der Stadtverwaltung widersprochen und die Behauptung zurückgewiesen, das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung von vier stadtweiten Einkaufssonntagen sei gescheitert.

    Der Vereinsvorsitzende Holger Zastrow sagte am Mittwoch: „Die eigenartige und für uns völlig neue juristische Einordnung, die die Stadtverwaltung gegenüber den Medien geäußert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich halte es für eine unlautere Einflussnahme, dass die Stadtverwaltung unser Bürgerbegehren als kassatorisch einstuft und der Öffentlichkeit suggeriert, es sei gescheitert. Besonders befremdlich finde ich, dass diese Einordnung in einer Pressemitteilung veröffentlicht wird, aber uns als Initiatoren dies bislang nicht mitgeteilt wurde.

    Im Übrigen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass das Bürgerbegehren zu den vier stadtweiten Einkaufssonntagen kein kassatorisches Begehren ist. Aus diesem Grund sammeln wir wie geplant bis zur Stadtratssitzung am 16. April weiter Unterschriften und gehen von einer breiten Zustimmung des Stadtrates aus, denn die Mehrheitsfraktionen haben in der Vergangenheit oft betont, dass ihnen Bürgerbeteiligung wichtig sei.“

    Bislang haben die Initiatoren über 26.000 Unterschriften gesammelt. Weitere Unterstützungsunterschriften werden am Freitag am Sachsenmarkt (Lingnerallee) zwischen 9 und 11 Uhr sowie bei der Ostermesse zwischen 13 und 16 Uhr gesammelt. Darüber hinaus werden am Samstag in den großen Dresdner Einkaufscentern wieder Unterschriften gesammelt.“

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