Der Stadtrat hat gestern mit 35 zu 32 Stimmen gegen die Verfüllung des Tunnels am Neustädter Markt gestimmt. Eigentlich ging es nur noch um den letzten Schritt, die Vergabe des Auftrages. Den hat nun eine Mehrheit aus SPD, FDP, Linken und AfD gestoppt.
Kießling (Linke): Gnadenfrist für Tunnel
Am Morgen zeigte sich Linken-Stadtrat Tilo Kießling hochzufrieden: „Wir freuen uns über die Gnadenfrist und hoffen, dass daraus ein Neustart für den Tunnel wird. Vielleicht kann sogar der Raum für die Dresden Information wieder reaktiviert werden.“
Nun ist Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Zuge. Er kann gegen die Entscheidung der Stadträte Widerspruch einlegen. Dann müsste noch einmal abgestimmt werden und als letzte Instanz müsste die Landesdirektion prüfen, denn die Verfüllung sollte mit Flutaufbaumitteln des Freistaates bezahlt werden. Für eine Sanierung des Tunnels stehen diese Mittel nicht zur Verfügung.
Thiele (CDU): Völlig schwachsinnig
Der baupolitische Sprecher der CDU, Gunter Thiele ist entsetzt: „Völlig schwachsinnig. Verantwortungslos“, so bezeichnet er den gestrigen Beschluss. Er ist vor allem enttäuscht von der SPD. „Fußgänger gehören heutzutage nicht mehr unter die Erde“, erklärt er und zeichnet das Szenario, was jetzt passieren kann, wenn der OB keinen Widerspruch einlegt: „Dann ist die Verfüllung gestoppt, aber eine Sanierung nicht in Sicht“. Denn die kostet auch mindestens 300.000 Euro, Geld, das im Haushalt nicht eingeplant ist. Außerdem müsse die Stadt schon erhaltene Fördermittel zurückzahlen. „Und bei der nächsten Flut läuft der Tunnel wieder voll und nochmal bekommen wir dafür ganz sicher keine Fluthilfe“, Thiele hofft nun auf den Widerspruch des Oberbürgermeisters.
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Offenbar haben sich innerhalb der letzten Monate einige Stadträte umentschieden. Denn noch am 21. Januar wurde mit 38 zu 30 Stimmen gegen eine Petition zum Erhalt des Fußgängertunnels am Neustädter Markt ausgesprochen.
Im Januar 2015 hatte der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, die Flutschadens-Mittel für die Schaffung einer ebenerdigen Fußgänger-Verbindung und für die Verfüllung des Tunnels zu verwenden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin Fördermittel beim Freistaat Sachsen beantragt, der hat die Mittel im vergangenen November genehmigt. Ab Februar hatte die Bürgerinitiative „Kein Abriss/Zuschüttung des Fußgängertunnels an der Hauptstraße“ Unterschriften gesammelt, um die Zuschüttung zu stoppen.
Der Tunnel war bei den Hochwassern 2002 und 2013 vollgelaufen. Die Läden im Tunnel waren schon seit der ersten Flut nicht mehr in Betrieb. Früher gab es hier auch mal Souvenirs. Seit der zweiten Flut 2013 ist der Tunnel nun komplett gesperrt. Eine Sanierung hätte rund 330.000 Euro gekostet. Der Tunnel war vor allem bei Skateboardern sehr beliebt.
Nachtrag:
Löser (Grüne): SPD, FDP und AfD machen sich zum Narren
Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Die Nicht-Vergabe des Auftrags bedeutet den maximalen Stillstand. Der Tunnel bleibt unsaniert, die oberirdische Querung für Fußgänger und Radfahrer wird nicht verbessert und die Fördermittel verfallen.“ Dazu komme, dass den Fraktionen von SPD, FDP und AfD, die den Stadtratsbeschluss zum Bau des Narrenhäusels herbeigeführt haben, offensichtlich nicht bekannt ist, dass die Tunnelrampe dem Narrenhäusel im Weg steht. Löser: „Soll die Verwaltung das Narrenhäusel jetzt in den Tunnel planen?“ Die Grünen fordern nun den Oberbürgermeister auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Löser liefert gleich noch ein paar Hintergrundinformationen zur Tunnel-Debatte mit. Die Betriebskosten für eine oberirdische Querung liegen bei etwa 2.700 Euro pro Jahr, die für den Tunnel bei etwa 46.000 Euro pro Jahr. Bei jedem weiteren Hochwasser müsste der Tunnel erneut saniert werden. Eine gut ausgebaute oberirdische Querung ist die dauerhaftere Lösung und auch barrierefreier. Die Verfüllung und der Bau einer oberirdischen Querung werden zu 100 Prozent gefördert.
Muth (Linke): Mittel sind da
Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier erklärt: „Wir haben lang gekämpft und nicht aufgegeben. Offenbar hat sich bei einer Mehrheit des Stadtrates die Vernunft durchgesetzt, denn es sollte nicht nur eine funktionierende und beliebte Fußgängerquerung einfach zugeschüttet werden, die Verfüllung wäre sogar teurer als die Sanierung. Hier sollte für viel Geld ein Vermögenswert zerstört werden. Diesen realen Irrsinn haben wir offengelegt und damit die Verhinderung der Zuschüttung erreicht.“
Jacqueline Muth (Linke) ergänzt: „Jetzt wird immer wieder auf verfallende Fördermittel und auf die Kosten einer Sanierung hingewiesen. Vergessen wird dabei, dass die Rathauskooperation, also LINKE, SPD und Grüne gemeinsam, die Mittel für eine Instandsetzung des Tunnels längst in den Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt hat. Damit ist die Sanierung des Tunnels wieder denkbar. Ein großer Erfolg!“
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Unglaublich was sich in Dresden so abspielt, abstimmen bis das Ergebnis passt. Das die CDU mal vernüftgere Ansichten in Sachen Verkehrsplanung hat, hätte ich mir auch mit träumen lassen. Ein schlechter Tag für den Neustädter Markt. Die Linke befriedigt ihre Ü60 Wähler, mehr nicht. Keiner braucht diesen Tunnel, erst recht nicht, wenn die Brücke in Zukunft vorwiegend für Fußgänger gedacht ist. Die trängeln sich dann alle auf einer Seite am zukünftigen Narrenhäusel vorbei. Hoffe ich mal, daß der OB ihr eingreift.
@Unfassbar: wieso ist es vernünftig einen Tunnel zuzuschütten, der eine bequeme Trennung von Fußgängern und Autofahrern ermöglicht?
Ich bin immer lieber durch den Tunnel gegangen, statt, wie jetzt, oben blödsinnig bei Sonne und Regen an den Ampeln (!) zu warten. Und ich bin längst nicht in der Nähe von 60.
Für Radfahrer ist das mal eine erfreuliche Aussicht.
Anderenorts werden Brücken und Tunnel für Radschnellrouten gefördert.
Dank ÖPNV-Vorrang wartet man sich an der Ampel einen Wolf.Fehlt nur noch eine Bordabsenkung auf der Augustusbrücke und natürlich die Pflastersanierung zum perfekten Glück.
@ Jochen: „Radschnellroute“ durch eine Fußgängerzone und einen Fußgängertunnel??? Das Schild „Radfahrer frei“ bedeutet: Schrittgeschwindigkeit. Demnach ist die Verbindung Albertplatz – Augustusbrücke definitiv eine Chillroute…
Den Tunnel durfte man als Radfahrer zumindest aus Richtung Brücke nie und in Gegenrichtung nur bei arger Dehnung des Rechtes nutzen.
Nachtrag:
Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Die Nicht-Vergabe des Auftrags bedeutet den maximalen Stillstand. Der Tunnel bleibt unsaniert, die oberirdische Querung für Fußgänger und Radfahrer wird nicht verbessert und die Fördermittel verfallen.“ Dazu komme, dass den Fraktionen von SPD, FDP und AfD, die den Stadtratsbeschluss zum Bau des Narrenhäusels herbeigeführt haben, offensichtlich nicht bekannt ist, dass die Tunnelrampe dem Narrenhäusel im Weg steht. Löser: „Soll die Verwaltung das Narrenhäusel jetzt in den Tunnel planen?“ Die Grünen fordern nun den Oberbürgermeister auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Löser liefert gleich noch ein paar Hintergrundinformationen zur Tunnel-Debatte mit. Die Betriebskosten für eine oberirdische Querung liegen bei etwa 2.700 Euro pro Jahr, die für den Tunnel bei etwa 46.000 Euro pro Jahr. Bei jedem weiteren Hochwasser müsste der Tunnel erneut saniert werden. Eine gut ausgebaute oberirdische Querung ist die dauerhaftere Lösung und auch barrierefreier. Die Verfüllung und der Bau einer oberirdischen Querung werden zu 100 Prozent gefördert.
@ Louise
Hier mal ein paar Punkte…
1. Der Autoverkehr mittelfristig an dieser Stelle extrem reduziert werden soll
2. Der Tunnel für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Gehbehindert ungünstig ist.
3. Der Tuennel nicht in das künftige Gesamtkonzept passt (z.B. Narrenhäusel)
4. Unterhaltskosten höher sind
5. bei der nächsten Flut wieder alles im Ar… ist
@Jochen
Tscha, ÖPNV hat nun mal die höhere Priorität.
Autofahrer, Fußgänger und auch Radfahrer sind Individualverkehr. Müssen ebend mal etwas länger warten.
Noch’n Nachtrag:
Piraten-Stadtrat Norbert Engemaier erklärt: „Wir haben lang gekämpft und nicht aufgegeben. Offenbar hat sich bei einer Mehrheit des Stadtrates die Vernunft durchgesetzt, denn es sollte nicht nur eine funktionierende und beliebte Fußgängerquerung einfach zugeschüttet werden, die Verfüllung wäre sogar teurer als die Sanierung. Hier sollte für viel Geld ein Vermögenswert zerstört werden. Diesen realen Irrsinn haben wir offengelegt und damit die Verhinderung der Zuschüttung erreicht.“
Jacqueline Muth (Linke) ergänzt: „Jetzt wird immer wieder auf verfallende Fördermittel und auf die Kosten einer Sanierung hingewiesen. Vergessen wird dabei, dass die Rathauskooperation, also LINKE, SPD und Grüne gemeinsam, die Mittel für eine Instandsetzung des Tunnels längst in den Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt hat. Damit ist die Sanierung des Tunnels wieder denkbar. Ein großer Erfolg!“
Was nun?
„Das Geld (für e. ! Sanierung) ist NICHT da!!!“ sagt Thiele.
„Das Geld ist da!!!“ sagt Schaqueline.
„Na alles klaro!“ sag ich.
Äh, mich beschleicht das Gefühl, hier doch dem Gunter mehr Durchblick zuzuschreiben, zumal Geld-Dasein auch noch lange nicht Baureife bedeutet.
Jetzt muß Straßenkaiser Koettnitz einen Dreh finden, im Zweifel kennt sich die Verwaltung mit Nichterfüllung von Ratsbeschlüssen doch ganz gut aus.
Ansonsten könnte sich die kleine Stadt-SPD doch bitte einmal bemüßigen, sich nicht immer auf die Seite der dämlichsten Beschlußvorlagen zu schlagen. Das wurde ja inzwischen zur Methode und artete auch hier erneut als umsetzungsrelevantes Zünglein an der Waage aus.
Frau Muth würde ich herzlichst eine betätigungstechnisch umfassende Neuorientierung empfehlen, ansonsten sehe ich nur einen Nulldurchgang mit Aufwandsentschädigung auch im Rest dieser Legislatur.
OB Hilbert hatte gestern nochmals namentlich und offen abstimmen lassen, mit der Bemerkung, damit er wüßte, an wen er nun an ihn angetragene Regressansprüche weiterleiten darf. Die Tunnelblicker sollten schonmal unter sich mit Geldsammeln beginnen.
Koettnitz, bitte übernehmen. Und wie gewohnt: Durchziehen!
also ich bin da ja ziemlich ambivalent in der „Tunnelfrage“. Einerseits gibt es ja sehr gute Gründe für das Verfüllen, z.B. die jährlichen Unterhaltungskosten. Und so ungefährlich war die Tunnelbenutzung ja auch nicht. Für Fußgänger durch rasende Radler, für Radler durch plötzlich querende Boards und bei Nässe war der glatte Granit auch extrem rutschig, ich hab da schon so einige Radler abfliegen sehen. (dagegen war der Belag der kleinen Albertbrücke griffige Grobstolle ;-)
Andererseits ist die Bettelei um Grün zu bekommen extrem erbärmlich. Und da der Gemeine Dresdner Autofahrer meint noch bei Rot fahren zu müssen „sind ja nur Fußgänger“, ist auch die Ampel nicht ungefährlich. Sehe ich auch mehrmals in der Woche. In der Touri-Saison ist es auch nicht unbedingt ein Vergnügen, wenn zuviele Leute an der Ampel warten. Der Tunnel hat dies deutlich entflochten, es brauchte ja keiner zu warten…
Wie gesagt, ist nicht einfach, aaaaaber die Schnapsidee Narrenhäusl als Argument Contra-Tunnel? Da hörts dann wirklich auf (bei mir zumindest). In diesem Sinne schöne Pfingsten
SPD, FDP, Linken und AfD, …wäre hätte das gedacht.
Danke, also außer der AfD natürlich, die geht gar nicht.
Ich mag den Tunnel und das wird auch so bleiben. Die meisten Argumente sprechen dafür, mal abgesehen davon, ist es die logischste Verbindung zu Fuss ohne Beeinträchtigung von der Hauptstraße und Augustusbrücke.
Der Tunnel war (als er noch funktionierte) die Beste Möglichkeit der Querung. Die jetzige „Lösung“ ist gefährlich (für Radfahrer), unbequem und ein Zeugnis eingleisigen Denkens. Der Tunnel stand für ein Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer (scheußliches Wort-mir fällt grad kein besseres ein) statt des jetzt überall (außer in der Neustadt) spürbaren Gegeneinanders – und die Straßenbahn hat überall Vorfahrt – egal ob sinnvoll oder nicht. Das Argument der erneuten Sanierung bei erneutem Hochwasser – Lass uns mal überlegen was nach dem Hochwasser alles so saniert werden musste… Können wir ja auch verfüllen oder abreißen – Ne mal im Ernst. Könnte man nicht halbwegs Hochwassersicher sanieren?
Die Leute, welche behaupten, dass der Tunnel die bestmögliche Querung für Radfahrer war, sind wohl selbst nie mit dem Rad durch gefahren. Es ist oberirdisch doch wesentlich einfacher, Kollisionen mit Spaziergängern zu umgehen. Schade um die Jugenderinnungen, DDR-Breakdance-Szene, Cliquen -Treffpunkt, Dynamo-Souvenierladen, aber verkehrstechnisch sollte es nur noch oberirdisch lang gehen.
@ Tunnelkind
In meinen Augen redest du etwa beschönigt …. Es war im Tunnel ab Mitte der 90er nur noch Kampf. Radfahrer, Skater, Fußgänger,..
Es wurde schon oft genug gerechnet. Die nächste Flut kostet wieder mehr, bloß mal den Kärcher durchjagen reicht nicht.
Eine breite Brücke für Fußgänger die in der gleichen Breite auf die Hauptstraße laufen können ist die Zukunft. Kein Tunnel!!!!
Die oberirdische Querung als Alternative zum Tunnel muss auch im Zusammenhang mit der autofreien Augustusbrücke gesehen werden. Dadurch könnte man ja auf der Meißner eine breite Verkehrsinsel ähnlich wie am Külz-Ring bauen, die die derzeit für Fußgänger und Radfahrer langen Ampelwartezeiten verkürzen könnte. Die beste Lösung wäre eine Tunnelführung für die Meißner, aber das ist wohl unrealisierbar.
Unsinn … dieses Argument mit der nächsten Flut … eine breite Brücke über die Hauptstraße, an der Stelle fänd ich aber gut ;)