BRN-Chaos im Ortsbeirat

Heute treffen sich ab 17.30 Uhr die Neustädter Ortsbeiräte im Bürgersaal des Ortsamtes. Die Sitzung ist öffentlich. Einer der Tagesordnungspunkte ist der interfraktionelle Antrag von Linken und Grünen: „Mehr Transparenz in der Anmeldepraxis für die Bunte Republik Neustadt“. Dieser Antrag stand schon bei der letzten Sitzung auf der Tagesordnung, musste jedoch vertagt werden, da der Antrag aufgrund eines Formfehlers nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Nun also der zweite Versuch.

Jacqueline Muth, Stadträtin der Linken erklärte vorab per Pressemitteilung: „Die Bunte Republik Neustadt soll als stadtweit größtes und traditionsreiches Stadtteilfest ihre Buntheit und Vielfalt behalten.“ Dazu gehöre auch, dass Anwohner und Gewerbetreibende rechtzeitig und verbindlich über jeweilige Regularien informiert werden. Zukünftig soll nach dem Antrag der Ortsbeirat Neustadt ein halbes Jahr vor dem Beginn der Bunten Republik Neustadt verbindlich informiert werden, damit sich jede und jeder Interessierte an der öffentlichen Debatte beteiligen kann.

Um diese Forderung einzuhalten müsste der Ortsbeirat schon in der nächsten, der Dezember-Sitzung, über verbindliche Regelungen für die BRN 2018 informiert werden. Sofern der Antrag von Grünen und Linken bis dahin im Stadtrat beschlossen wurde.

Außerdem auf der Tagesordnung im Ortsbeirat

• 30. Grundschule „Am Hechtpark“ – Sanierung und Ersatzneubau mit Schulhort – Derzeit wird dort ein Neubau für das ehemalige Hortgebäude errichtet. In einem weiteren Bauabschnitt sollen das Hauptgebäude grundständig saniert und die Freianlagen neu gestaltet werden.
• Berufliches Schulzentrum für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“, Melanchthonstraße 9 – Gesamtsanierung Schulgebäude – Das denkmalgeschützte Gebäude soll saniert und bedarfsgerecht mit einem separaten Erweiterungsbau sowie einer Zweifeldschulsporthalle ergänzt werden. Der Baubeginn ist für Mai 2018, die Fertigstellung des Gesamtvorhabens wird für Oktober 2021 geplant.

• Entwurf des Rahmenplanes/Masterplanes Nr. 786.1 Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen
• Bebauungsplan Nr. 3029, Dresden-Neustadt Nr. 43, Ehemaliger Gleisbogen Hansastraße – Die Flächen entlang des ehemaligen Gleisbogens an der Hansastraße sind mit Ausnahme des Grundstückes der Großenhainer Straße 3, Porsche-Autohaus, derzeit alle brachliegend. Früher war hier eine Näh- und Schreibmaschinenfabrik. Die Fabrik wurde zwischen 1999 und 2002 abgerissen. Für das Gelände, das auch den östlichen Teil des Bahnbogens betrifft, ist die Durchführung eines städtebaulichen und architektonischen Werkstattverfahrens geplant.

• Bebauungsplan Nr. 392, Dresden-Neustadt Nr. 40, Albertstadt Ost – Stauffenbergallee/Marienallee
• Stadtratsbeschluss zum grundhaften Ausbau und zur Wegweisung touristischer Fernradwege im Stadtgebiet der Landeshauptstadt