BRN: Linke verklagt Oberbürgermeister

Am Montag hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Schollbach, beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Der Politiker wirft dem Verwaltungschef vor, die Beschlüsse des Stadtrates nicht umzusetzen. Es geht um das Stadtteilfest „Bunte Republik Neustadt (BRN)“ – Ausgabe 2017 (!).

Man erinnere sich, damals waren die Schlagzeilen ganz ähnlich. Als die Anmeldezuständigkeit von Ordnungsamt zum Straßen- und Tiefbauamt gewechselt war. Einige Anträge wurden erst in letzter Minute bearbeitet. Die Linke und die Grünen brachten nach der BRN einen Antrag im Stadtrat ein, der die Verwaltung beauftragte, das Genehmigungschaos zu untersuchen.

Den Antrag reichten die beiden Fraktion im Juli ein, dann durchlief er die Beratungsfolge, mit einigen Hindernissen. Schließlich beschloss der Stadtrat am 14. Dezember, dass der Oberbürgermeister bis zum 31. Januar 2018 einen Bericht vorlegen soll. Das passierte nicht. Als Linken-Chef Schollbach schriftlich nachfragte, wurde er hingehalten.

Nun reicht es ihm und er hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Die Missachtung elementarer demokratischer Rechte ist nicht hinnehmbar“, so Schollbach. Er und sein Fraktionskollege, der Pirat Martin Schulte-Wissermann fragen sich nun, warum es die Information nicht gibt. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich das Problem in diesem Jahr zu wiederholen scheint.

Grüne und SPD wollen Akteneinsicht

Mitglieder der Fraktionen der Grünen und der SPD haben einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um festzustellen, welche Stellen für die Verspätung der Genehmigungen verantwortlich sind. Dazu erklärt Johannes Lichdi, Neustädter Grünen-Stadtrat: „Wir haben überhaupt kein Verständnis, dass die Stadtverwaltung das Anmeldechaos des letzten Jahres zur BRN nicht behoben, sondern wiederholt hat. Im Ortsbeirat Neustadt haben der Baubürgermeister und die Vertreterin des Ordnungsamts durchaus unterschiedliche Darstellungen gegeben. Mit der Akteneinsicht wollen wir klären, wer für das erneute Chaos verantwortlich ist.“

Ordnungsamt und Agentur Schröder weisen Schuld von sich

Das Ordnungsamt hatte gemeinsam mit der Agentur Schröder seit 2015 ein Sicherheitskonzept entwickelt. Damals hatte die Agentur festgestellt, dass die BRN an einigen Kreuzungen lebensgefährlich sei (Neustadt-Geflüster vom 16. Dezember 2015). Die Folge – die BRN wurde zur Bordstein Republik Neustadt, die Kreuzungen von Ständen freigeräumt und auf manchen Straßen gab es nur für eine Straßenseite Genehmigungen. Das Konzept wurde für 2017 noch etwas verfeinert, blieb aber im Wesentlichen so bestehen. In diesem Jahr gab es keine Änderungen oder Verschärfungen. Das Problem in diesem Jahr waren die ganzjährigen Sondernutzungen, die auf Sicherheitsprobleme noch einmal überprüft werden mussten. Das hatte zu Verzögerungen geführt. Jedoch sind auch diese beim Straßen- und Tiefbauamt registriert und hätten dort, so eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes eigentlich schon eher auffallen müssen.

Straßen- und Tiefbauamt meldet: Prüfung abgeschlossen – Genehmigungen erteilt

Währenddessen hat gestern das Amt gemeldet, dass die Prüfung nach dem Sicherheitskonzept abgeschlossen ist und ein großer Teil der Bescheide schon unterzeichnet ist. Es wurden zehn Inseln beantragt und genehmigt. Ein Antrag wurde zurückgezogen. Es gab nur geringe Änderungswünsche vom Amt. Außer den Inseln sind weitere 143 Anträge von Einzelveranstaltern eingegangen. Auch dort sind die meisten genehmigungsfähig.

Damit ist zumindest aus Sicht der reinen Antragsbearbeitung das Inselkonzept gut aufgegangen. Im Vorjahr gab es noch mehr als 300 Anträge. Ulla Wacker vom BRN-Büro freut sich auf die verschiedenen Angebote: „Schön, dass auch die Talstraße wieder mit dabei ist – die steht in diesem Jahr unter dem Motto: Vogelschutzgebiet.“ Im Blog des BRN-Büros wird derzeit jeden Tag eine neue Insel vorgestellt.